Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, nimmt am 3. März 2021 vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Stellung zur Munitionsaffäre und Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Kramp-Karrenbauer prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur
Die Luft für den KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr scheint nun doch dünner zu werden. Noch vergangenen Mittwoch hatte Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses mitgeteilt, in der so genannten Munitionsaffäre beim KSK werde es zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Diese Woche hat sich die Situation um den 52-Jährigen verschärft. Die Verteidigungsministerin prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kreitmayr.
Über die Eröffnung habe sie zuständigerweise zu entscheiden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der Brigadegeneral habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren.
Ministerin @akk ist jetzt im Verteidigungsausschuss beim Deutschen Bundestag und unterrichtet die Abgeordneten zum Sachstand der Ermittlungen zum Munitionskomplex des #KSK. pic.twitter.com/s44BoN2MIj
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) March 3, 2021
In den vergangenen Jahren war das KSK von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es um rechtsextremistische Vorfälle ging. Kreitmayr hatte das Kommando 2018 übernommen und sollte einen Reformprozess leiten. Nun wird dem Brigadegeneral aber angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten („Amnestie-Boxen“) werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab. Der KSK-Kommandeur habe ausgesagt, dass er die Sammelaktion für Munition am 1. April 2020 eigenständig durch mündlichen Befehl angeordnet habe, so Kramp-Karrenbauer am Mittwoch.
Kramp-Karrenbauer sagte nun vor dem Verteidigungsausschuss, der Umgang mit Munition und Sprengstoff in der Vergangenheit im KSK sei „vollkommen inakzeptabel“ gewesen. Sie sprach den Angaben zufolge von einer Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie der systematischen Missachtung von Regeln. Die Verantwortlichkeiten und die Verantwortlichen müssten ermittelt und belangt werden.
