Landestagung im Bezirk 4

Soltau. Vorträge von Henning Otte und Oberstleutnant Thomas Behr standen im Mittelpunkt einer Landestagung im Bezirk 4. Themen waren die Arbeit im Verteidigungsausschuss sowie aktuelle Herausforderungen in der Verbandspolitik. Rund 30 Mandatsträger nutzten in Soltau die Gelegenheit, mit den beiden Rednern offen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Der 53-jährige Parlamentarier Otte (CDU) ist Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Zu seinem niedersächsischen Wahlkreis gehören die Standorte Celle und Faßberg sowie der Truppenübungsplatz Bergen. Der Politiker ging in seinen Ausführungen auf die Konsequenzen aus dem laufenden Angriffskrieg gegen die Ukraine ein: „Russland hat seine Einflusssphäre seit Jahren ausgeweitet und damit auch einen Halbkreis um uns in Europa gezogen.“

Verteidigung stärken

„Es gilt jetzt, die Flanke der NATO so zu stärken, dass Putin genau weiß, wo die Grenze ist“, erklärte Otte mit Blick auf den Osten und Südosten Europas. Hinsichtlich der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellte er fest, dass es dazu einer Grundgesetzänderung bedürfe. Nach dem Willen seiner CDU/CSU-Fraktion soll diese Summe ausschließlich für Verteidigung ausgegeben werden. Selbstkritisch ging er auf die Versäumnisse der letzten Bundesregierung in Sachen Streitkräfte ein. Der Abgeordnete begrüßte ausdrücklich, dass die neue Regierung auf Grund der Entwicklungen die notwendigen Finanzmittel nun in die Hand nehmen will, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.

Otte forderte weiter, die Sicherheitsorganisation in Deutschland mit ihren Bundes- und Landesbehörden neu aufzustellen sowie die energiepolitische Abhängigkeit drastisch zu verringern. Er betonte den Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Mali und brachte in diesem Zusammenhang die fehlende Schutzkomponente nach Verringerung der französischen Kräfte zur Sprache. Zur Ausstattung der Truppe führte er aus, dass die vergangenen Jahre der Wille zur Verbesserung da war, „jedoch der politische Wille fehlte“. So beispielsweise bei Teilen der früheren Koalition in Sachen bewaffnete Drohnen und anderem mehr.

„Wir wollen unsere Mitglieder für das Online-Magazin begeistern“, führte der Landesvorsitzende Nord aus. Behr nannte eine aktuelle Zahl von rund 9500 Kameradinnen und Kameraden, die auf „Die Bundeswehr“ in Papierform verzichten. Der Oberstleutnant sieht als Ziel der entsprechenden Kampagne, Finanzmittel einzusparen, die dann anderweitig für die Verbandsarbeit eingesetzt werden können. Mit Senkung der Auflage kann der DBwV Druck- und Papierkosten sparen und bei den Kameradschaften reduziert sich der für die Magazinverteilung notwendige Aufwand.

Strukturen bremsen

„Kritisch zu sein, ist eine der Aufgaben, die eine Interessenvertretung wahrnehmen muss“, machte der Oberstleutnant deutlich, bevor er auf die aktuellen Herausforderungen für die Bundeswehr einging. Klare Worte fand er unterem dazu, dass die „Kaltstartfähigkeit“ der deutschen Streitkräfte durch bestehende Strukturen gebremst wird. Zum geplanten 100-Milliarden-Paket zwecks Beschaffungen für die Bundeswehr ist Behr der Ansicht, dass erst die Strukturen kommen müssen, dann das Geld, „sonst geht es schief.“

Stabsfeldwebel Hannes Dreier trug während der Versammlung seinen Tätigkeitsbericht als Bezirksvorsitzender in Niedersachsen Ost vor. Er forderte seine Zuhörer auf, mit „guten Veranstaltungen“ die Verbandsarbeit wieder in Schwung zu bringen und dabei auch neue Wege zu gehen. Dreier forderte weiter dazu auf, die Gruppierungen der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen (ERH) in den aktiven Kameradschaften sichtbarer zu machen, „damit vor ihrem Dienstzeitende stehende Mitglieder wissen, wohin sie in Zukunft gehören.“

Teil des Programms waren darüber hinaus Informationen über die Zusammenarbeit der Kameradschaften mit der Abteilung Controlling, Finanzen und verbandliche Administration (CFA) der Berliner Bundesgeschäftsstelle. Ramona Mlodoch erläuterte den Mandatsträgern unter anderem den Umgang mit Haushaltsmitteln einschließlich der Verwendung von Geldern für Mitgliedererhaltende Maßnahmen (MEM). Dies komplettierte eine nur aus wenigen Punkten bestehende Tagesordnung, durch die den Vertretern der Kameradschaften aber eine Menge Informationen mit auf den Weg gegeben wurden.