Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
Sichtbares Zeichen des Gedenkens und der Wertschätzung
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
Berlin feiert die Veteranen
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nach Estland geht nun auch Litauen gegen Russen vor, die an der Front gegen die Ukraine gekämpft haben. Für sie bleibt die Grenze künftig dicht.
Vilnius. Litauen hat Einreiseverbote gegen 268 Russen verhängt, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Front gekämpft haben. «Die von ehemaligen russischen Kämpfern ausgehenden Sicherheitsbedrohungen sind offensichtlich. Wir können sie nicht ignorieren», begründete Innenminister Vladislavas Kondratovicius den Schritt des baltische EU- und Nato-Landes.
Außenminister Kestutis Budrys betonte: «In Europa ist kein Platz für Mörder, die zu Aggression und Terror gegen die Ukraine beigetragen haben». Personen, die direkt an Russlands Aggression beteiligt waren, seien Kriegsverbrecher. «Ihnen müssen alle Wege in die Europäische Union oder den Schengen-Raum versperrt werden.»
Litauen folgt damit Estland, das bereits Anfang des Jahres Einreiseverbote verhängt und mehr als 1.300 russische Ukraine-Kämpfer auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Zuletzt hatten auch Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten gefordert, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren.
Estland grenzt - wie auch Litauen - an Russland und setzt sich vehement für ein EU-weites Einreiseverbot für russische Kriegsteilnehmer ein. Nach Angaben der Regierung in Tallinn haben schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen russische Staatsbürger an Russlands bewaffneter Aggression in der Ukraine teilgenommen. Davon seien etwa 640.000 noch immer im Kriegseinsatz.
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