Macron fordert Zugang für Presse zur polnischen Grenze zu Belarus

Paris. Angesichts der Krise um die Migranten an der EU-Außengrenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze gefordert. Das teilte der Elyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen Macrons mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit. Derzeit lässt Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet.

Macron bekräftigte außerdem die Solidarität mit Polen angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sei die Frage der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gesprächs gewesen. Macron habe sich besorgt geäußert und die Einhaltung von EU-Recht durch Polen angemahnt.

Morawiecki sagte, er habe mit Macron über die Ängste gesprochen, die mit mehreren gerade gleichzeitig ablaufenden Aktionen verbunden seien, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. «Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (...) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.» Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. «Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen - und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.»

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.