Merz: Deutsche Soldaten in Ukraine aktuell kein Thema

Bundeskanzler Scholz hat immer gesagt, es sei verfrüht, schon über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedenstruppe zu reden. Was sagt der mögliche neue Kanzler Merz dazu?

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt sich hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an der angedachten Friedenstruppe für die Ukraine nicht fest. «Ich sehe es so wie der Bundeskanzler: Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht», sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach dem Erfolg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF.

«Die erste Frage, die sich uns stellt, ist: Unterstützen wir die Ukraine weiter so, dass sie sich verteidigen kann?» Dies habe Deutschland nach seiner Auffassung nicht genug getan. «Sonst hätte dieser Krieg nicht morgen schon drei Jahre gedauert», sagte Merz. «Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Wie sichern wir das Nato-Territorium in der unmittelbaren Umgebung der Ukraine?»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor ebenfalls eine klare Aussage vermieden und wie schon wiederholt erklärt: «Aus meiner Sicht ist das der vierte Schritt vor dem ersten.» Zunächst müsse es faire Friedensverhandlungen geben. «Dann wird es um die Frage gehen, wie stellen wir sicher, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten eine Armee hat, die viel stärker ist, als sie aus der eigenen Wirtschaftskraft finanzieren kann.»

Dies werde Europa, die USA, die internationale Gemeinschaft weiter fordern, sagte Scholz. «Und darum herum müssen sich Sicherheitsgarantien ranken.» Wie diese aussehen werden, könne gegenwärtig niemand sagen.