Merz gibt sich bedeckt bei Militärausgaben - Söder nicht

Seeon. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für erhöhte Verteidigungsausgaben ausgesprochen, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. «Entscheidend ist, dass wir innerhalb der Nato alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können. Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen», sagte der CDU-Chef bei der Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon.

Merz sieht Trumps Forderung als «eher spontane Äußerung»

Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Nato-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, bezeichnete Merz als «eher eine spontane Äußerung des Augenblicks: Ich hatte nicht den Eindruck, dass das auf der Grundlage einer strategischen Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung beruht. Ich habe diese Bemessung am BIP ohnehin immer nur als eine Hilfsgröße angesehen.»

Keine Zahlendiskussion führen

Merz betonte aber auch, dass derzeit die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten noch ein «gehöriges Stück» vom Ziel entfernt sei, dass alle Länder so ausgestattet seien, dass sie sich «verteidigen können, aber nicht verteidigen müssen». Das gelte auch für Deutschland. «Und an diesem Ziel sollten wir gemeinsam arbeiten, ohne dass wir uns jetzt in eine solche Zahlendiskussion verstricken.» Diese lenkt eher ab von den tatsächlichen Notwendigkeiten.

Söder will dennoch «deutlich über drei Prozent»

Während sich Merz also eher um zurückhaltende Töne bemühte, sprach CSU-Chef Markus Söder davon, dass die Ausgaben auf «deutlich über drei Prozent» erhöht werden müssten. Söder sagte den Sendern RTL/ntv am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon zu Trumps Fünf-Prozent-Forderung, man müsse erst sehen, ob das überhaupt machbar und notwendig sei. Die zwei Prozent des BIP sind bisher das Ziel, das sich die Nato-Staaten selbst auferlegt hatten.

Dobrindt rechnet vor, was 5 Prozent kosten würden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dort, die Zahl fünf Prozent sei «in der Absolutheit so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen». Die fünf Prozent würden von den USA selbst nicht im Ansatz erfüllt und seien auch für Deutschland unrealistisch. «Für Deutschland würde das rund 180 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, Stand heute.» Es zeige aber, dass man mit Trump auf eine anspruchsvolle Debatte zusteuere, sagte Dobrindt. Auch das Ziel von drei Prozent sei nur Schritt für Schritt erreichbar.