Merz peilt zunächst zwei Prozent des BIP für Verteidigung an

Berlin. Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. «Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen», sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.

Trump will mehr

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus.

US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.

Merz setzt auf Kürzungen und Wirtschaftswachstum

Um auf zwei Prozent zu kommen, will Merz «das ganze Bürgergeld-System neu aufstellen» und dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. «Da steht nicht in erster Linie die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse im Raum.» Es gehe darum, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.

Zudem müsse die schwächelnde Wirtschaft wieder anspringen, dann gebe es auch mehr Steuereinnahmen. «Wir müssen zurückkehren zu Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent. Zwei Prozent sind möglich für Deutschland», sagte Merz. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.