Militärputsch im Niger: EU stellt sich hinter Ecowas-Drohungen

Brüssel. Die EU stellt sich hinter die Drohungen und Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas gegen die neuen Machthaber im Niger. «Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die Ecowas als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Der demokratische gewählte Präsident Mohamed Bazoum bleibe das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Jede andere Autorität könne nicht anerkannt werden. Bazoum müsse unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und seine Ämter wiederbekommen.

Die EU drohte zudem für den Fall von Angriffen auf diplomatische Einrichtungen und deren Personal mit Vergeltungsmaßnahmen. Verantwortliche würden für ihre Taten verantwortlich gemacht, warnte Borrell. Die Europäische Union verwahre sich gegen jegliche Anschuldigung, sich von Außen unrechtmäßig einzumischen. Es gehe darum, dass der bei Wahlen zum Ausdruck gebrachte Wille des nigrischen Volkes respektiert werde.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas (Economic Community of West African States) hatte den Putschisten im Niger zuvor ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, teilte die Staatengemeinschaft am Sonntagabend mit.

Während einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja drohte Ecowas zudem die juristische Verfolgung der Militärjunta an. Handels- und Finanztransaktionen zwischen Ecowas-Mitgliedstaaten und dem Niger würden ausgesetzt sowie Luft- und Landesgrenzen geschlossen, hieß es.

Ecowas forderte zudem die Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Außerdem würden alle finanziellen Unterstützungen und Transaktionen mit nigrischen Finanzinstituten suspendiert. Ecowas werde umgehend einen Sonderbeauftragten ernennen und in den Niger entsenden, um die Forderungen an die Militärjunta zu überbringen.

Im Niger hatten am Mittwoch Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.