Nach dem Nato-Gipfel: Was ist Pflicht und was ist Kür?

Die Weltpolitik, die nicht mehr nur in persönlichen Gesprächen und bei Gipfeltreffen unter Regierungschefs und Ministern gelenkt, sondern mittlerweile auch per Twitter durch den US-amerikanischen Präsidenten beeinflusst wird, stellt bisher bekannte Konstanten auch in dem als verlässlich geltenden Rahmen der Nato infrage. Doch unabhängig von Trumps widersprüchlichen Twitter-Äußerungen ist allen klar geworden, dass es ohne eine Neuverteilung der Lasten im Bündnis zukünftig kaum funktionieren wird. Somit müssen zwangsläufig Verteidigungsetats gerade vieler europäischer Bündnispartner erhöht werden. Denn selbst wenn es am Ende eine gemeinsame Erklärung und Einigkeit in vielen Punkten beim jüngsten Brüsseler Gipfel gab, allein die medial vollzogenen Kehrtwenden durch Donald Trump sorgten für ein Glaubwürdigkeitsdefizit nach außen, das nachwirkt.

Dabei sollten sich die Beteiligten nicht in einem medialen Schlagabtausch verlieren, sondern vielmehr das transatlantische Bündnis gemeinsam stärken. Nur wenn sich die Partner darüber einig sind, welche gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen, können auch die richtigen Schritte für die Zukunftsfähigkeit der Nato gegenüber den gewachsenen externen Herausforderungen eingeleitet werden. Gerade in diesen Tagen, in denen alte Gewissheiten hinterfragt werden, ist es wichtiger denn je, dieses Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren. Das Trennende scheint größer als zuvor!

Ein Mindestmaß an Einigkeit wurde immerhin mit dem erneuten Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel bewiesen. Demnach sollen sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in allen Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Allerdings wird auch hier das Verhalten Trumps in Erinnerung bleiben: Er stellte diesen Wert ganz plötzlich infrage und gab nun vier Prozent als Zielmarke aus. Nur um diese Forderung wenig später zu konterkarieren, indem er verlangte, dass die zwei Prozent sofort erreicht werden müssten.

Von diesem Gipfel wird aber auch etwas Positives in Erinnerung bleiben: die Äußerungen der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin, die unisono die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundeswehr anerkannt haben. Es ist nicht so, dass das Problem im Verteidigungsministerium unbekannt und seither nichts passiert wäre. Aber gerade die finanzielle Dimension der Ausstattungsmisere setzt ein geschlossenes Auftreten der gesamten Bundesregierung voraus.

Wie sehr es an den Kameradinnen und Kameraden sowie Kolleginnen und Kollegen nagt, die einfach nur das Beste geben wollen und es nicht können, erfahren wir täglich aufs Neue. Die Geduld ist bei vielen von ihnen am Ende. Uns erreichen zahlreiche Zuschriften und Anfragen, die uns die Dringlichkeit bei der Beseitigung von Mängeln in der Ausstattung und der persönlichen Ausrüstung ständig vor Augen führen. Unsere Forderungen sind diesbezüglich auch eindeutig: Vollausstattung, ausreichende Verfügbarkeit moderner Infrastruktur und Abbau von rechtlichen und bürokratischen Hürden. All dies würde es der Truppe einfacher machen, ihren Aufgaben nachzugehen.

Sicherlich ist es richtig, dass die bereits in der vergangenen Wahlperiode angekündigten Trendwenden Zeit benötigen. Aber die Verteidigungsministerin wird sich an den Veränderungen noch in ihrer jetzigen Amtszeit messen lassen müssen, und das gleich mehrfach. Jede Medaille hat zwei Seiten, so gehört neben der guten Ausstattung auch motiviertes Personal zur Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Aber diese Medaille hat auch ihren Preis, denn nur eine angemessene Erhöhung des Etats macht die Trendwenden möglich.