NATO erhöht wegen Russland-Krise Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

Angesichts der Spannungen mit Russland verkürzt die NATO die Bereitschaftszeiten für weitere Streitkräfte. Auch Tausende deutsche Soldatinnen und Soldaten sind betroffen.

Brüssel. Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Das Militärbündnis erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, teilte es mit.

Mit der Maßnahme gingen keinerlei Verlegungen einher, sondern es würden nur „vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NATO Response Force (NRF) die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren“ Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATO-Rats.

Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten von der Entscheidung betroffen sind, teilte das Verteidigungsministerium nicht mit. Nach früheren Angaben waren zuletzt rund 13.700 Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der NATO eingemeldet. Miteingerechnet waren dabei allerdings zum Beispiel auch 750 Kräfte für die VJTF und 2850 sogenannte nationale Unterstützungskräfte. Von der NATO wurde die Gesamtgröße der NRF zuletzt mit rund 40.000 Soldaten angegeben.

Hintergrund der Entscheidung des NATO-Oberbefehlshabers sind Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland Ukraine in Erwägung zieht und eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Russland dementiert Angriffsplanungen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag so klar wie nie zuvor gesagt, dass ein russischer Angriff in den kommenden Tagen bevorstehe. Russlands Präsident habe diesen Entschluss gefasst, so Biden. Zudem sind zuletzt die Kämpfe in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt, die Rede ist von den heftigsten Auseinandersetzungen seit 2015. Russische Medien berichten von einer Pipeline, die in der Stadt Luhansk infolge von Beschuss explodiert sei. Auf der ukrainischen Seite wird berichtet, dass ein Kindergarten durch Granaten getroffen worden sei. Zudem meldete die ukrainische Armee, dass einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch Beschuss gefallen sei. Die Anführer der pro-russischen Gruppierungen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk haben zu einer „Generalmobilmachung“ aufgerufen. Bereits gestern haben die Separatisten begonnen, Menschen aus den Städten und Dörfern der Region auf die russische Seite der Grenze zu bringen.