Nato-Jahresbericht: Deutschland steigert Verteidigungsausgaben um 8,4 Prozent

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg veröffentlichte am Dienstag seinen Jahresbericht für 2020, der alle Aspekte der Arbeit des Bündnisses im vergangenen Jahr abdeckt. Besonders erfreulich aus deutscher Sicht, das dicke deutsche Plus im Bezug auf Verteidigungsausgaben.
Gemäß dem Bericht gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent. Sie erreichten nach Nato-Standards 51,6 Milliarden Euro. Relevant sind die Zahlen für die Nato vor allem deswegen, weil die USA seit Jahren eine ausgewogenere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses fordern. Mit rund 785 Milliarden US-Dollar (658 Milliarden Euro) gaben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass Deutschland trotz gestiegener Verteidigungsausgaben mit einer Quote von 1,56 Prozent weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt bleibt. Und das, obwohl wegen des Corona-bedingten Konjunktureinbruchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sehr niedrig ausfällt, die Verteidigungsausgaben also automatisch anteilig steigen. Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass der Wehretat allein noch lange nichts über den Zustand der materiellen Einsatzbereitschaft aussagt. 
Zudem fürchtet Stoltenberg im Jahr 2021, dass viele Nationen zur Bewältigung der Pandemie gerade hinsichtlich des Verteidigungsetats den Rotstift ansetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezog in einem Interview der Stuttgarter Zeitung am Mittwoch deutlich Stellung: „Der Staat hat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten - unabhängig von der Kassenlage.“ Der Wehretat soll demzufolge nicht gekürzt werden, denn „Sicherheit kostet nun einmal Geld.“

Eine wichtige Einstellung vor allem mit Blick auf die kommende Woche. Da legt Finanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 vor. Die Bundeswehr müsse „die durch jahrzehntelanges Sparen verursachten Lücken in den bestehenden Fähigkeiten füllen“ und sich „gleichzeitig gegen neue reale Bedrohungen wie Drohnen, Hyperschallwaffen oder Angriffe im Cyberraum wappnen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Was stand noch im Nato-Jahresbericht?

Modernisierung
Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 ist es der Nato immer gelungen, sich an ändernde Gegebenheiten des Sicherheitsumfelds anzupassen. Das Bündnis hat 2020 seine Strukturen und Fähigkeiten weiter modernisiert und seine Anstrengungen in Bezug auf aufkommende und disruptive Technologien verdoppelt. So wurden beispielsweise die fünf neuen Riesendrohnen „Phoenix“ für einsatzfähig erklärt. Die Aufklärungsdrohnen RQ-4D des US-Herstellers Northrop Grumman sollen zukünftig einen bedeutenden Teil des Nato Aufklärungs- und Überwachungs-Systems AGS (Alliance Ground Surveillance) bilden. Zudem wurde Anfang 2020 die Modernisierung der AWACS-Flotte in Auftrag gegeben, die Maschinen sind derzeit im deutschen Geilenkirchen stationiert. Aufgabe des fliegenden Radarsystems ist die luftgestützte Luftraumaufklärung und -überwachung.

Einsatzbereitschaft und nukleare Abschreckung
Das Bündnis hielt seine Einsatzbereitschaft aufrecht, schützte seine Streitkräfte und setzte seine Missionen und Operationen fort, von den Kampfgruppen im Osten des Bündnisses bis zum Kosovo, Afghanistan und Irak. Laut dem Bericht wurden 2020 erhebliche Fortschritte erzielt, um die Widerstandsfähigkeit der Alliierten an Land, auf See, in der Luft sowie im Weltraum und im Cyberspace zu stärken.

Auch Maßnahmen als Antwort auf das wachsende russische Arsenal an nuklearfähigen Raketen wurden vorangetrieben, wie beispielsweise durch Investitionen in Kampfflugzeuge der fünften Generation. Gleichzeitig setze sich die Nato stark für eine wirksame Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein und fordert alle Akteure, einschließlich Russland und China, auf, sich konstruktiv zu engagieren.

Zukunft der Nato
Mit der Initiative „Nato 2030“ stellt das Bündnis sicher, dass die Allianz zukünftigen Herausforderungen gewachsen und die Sicherheit seiner Bürger im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus gewährleistet ist. In Zukunft sollen vor allem auch die Bereiche Klimawandel, neue Technologien und die Verteidigung demokratischer Werte stärker in den Fokus rücken.

Lesen Sie HIER weitere Informationen des Nato-Jahresberichtes