Neuer Großverband soll militärischen Heimatschutz stärken

Berlin. Division für den militärischen Heimatschutz: Das Deutsche Heer stellt für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland einen vierten Großverband auf. Die künftige Heimatschutzdivision werde aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen und einer einheitlichen Führung unterstellt, sagte ein Sprecher des Heeres der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde also teilaktiv sein.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte der Bundeswehr im vergangenen Jahr eine neue Struktur verordnet. Er wies dabei auf die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit hin, in einem Verteidigungskrieg militärisch bestehen zu können. Die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr werden in der neuen Struktur zum 1. April dem Heer unterstellt und sollen weiter ausgebaut werden.

Das Heer verfügt bisher über drei Divisionen - jeweils etwa 20.000 Männer und Frauen. Es sind dies die 1. und die 10. Panzerdivision sowie die Division Schnelle Kräfte (DSK), in der die leichte und hochbewegliche Infanterie zusammengefasst ist. Für den Heimatschutz kommt nun der vierte Großverband dazu.

Aufgaben der Heimatschützer sind vielfältig

Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätze schützen, auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern.

Im Frieden können die Heimatschützer bei der Amtshilfe - schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien - eingesetzt werden. Im vergangenen Jahr gab es verstärkt Übungen.

Opposition warnt vor hohlen Strukturen

Union begrüßte den Schritt grundsätzlich. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte warnte jedoch in der «Rheinischen Post», Verteidigungsminister Pistorius schaffe «hohle Strukturen» ohne personell und materiell die entsprechende Ausstattung sicherzustellen. Otte plädierte für eine Aufstockung des Wehretats und die Umsetzung eines sogenannten Kontingent-Wehrdienstes. «Bei beiden Punkten ist Minister Pistorius über Ankündigungen nicht hinausgekommen», kritisierte er.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Nils Gründer sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung». «Die Verzahnung von Reserve und aktiver Truppe ist ein wichtiger Bestandteil in der Landes- und Bündnisverteidigung», so Gründer, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und Sprecher der FDP-Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr ist. Es müsse jetzt zügig mit Personal und Material aufgestockt werden, «damit dieser Verband nicht leer dasteht». Er mahnte: «Zusätzlich muss endlich die Ausbildungskapazität für Ungediente in der Reserve erhöht werden.»

Die aktive Truppe könnte im Bündnisgebiet gebraucht werden

Die Planungen beruhen dabei auch auf der Annahme, dass die bestehenden Divisionen unter Führung der Nato zur Abschreckung oder auch zur Abwehr eines möglichen Aggressors an die Außengrenze der Nato verlegt werden könnten, also womöglich nach Polen, Litauen oder Estland. Heimatschützer sollen dann in Deutschland bereitstehen.

Nach den bisherigen Planungen stellt die Bundeswehr ihr sechstes Heimatschutzregiment vor dem Sommer auf. Insgesamt stehen dann rund 6.000 Männer und Frauen bereit - zunächst sind das noch viel zu wenig für die Aufgabe. Die sechs Regimenter werden in einem ersten Schritt in der Heimatschutzdivision zusammengefasst, die aufwachsen soll.

Der Schritt leitet auch eine andere Aufstellung der Reserve ein, auf die in der Verteidigungsplanung («Operationsplan Deutschland») zentrale Aufgaben zukommen. Militärplaner halten mindestens eine hohe fünfstellige Zahl an Heimatschützern für nötig.

Wehrdienst soll Männer und Frauen für den Heimatschutz stellen

Die Militärplaner setzen dabei auch auf die von Pistorius angestoßene Wiedereinführung eines Wehrdiensts. Der Plan liegt mit dem Scheitern der Ampel-Koalition erstmal auf Eis, Vorbereitungen laufen aber weiter.

CDU/CSU haben wiederholt erklärt, dass sie mehr wollen als das von Pistorius vorgelegte Wehrdienst-Modell, zu dem eine Auskunftspflicht junger Männer gehört und eine Wiedereinführung der sogenannten Wehrerfassung. Gegen mehr Pflicht im Dienst gab es in der Ampel-Koalition Widerstand aus allen drei Parteien, vor allem aber aus der FDP.

Über die Führung des neuen Großverbandes wurde nach dpa-Informationen bereits entschieden. Die Aufstellung der Heimatschutzdivision - militärtypisch als «HSchDiv» abgekürzt - soll demnach Mitte März erfolgen.