Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
Sichtbares Zeichen des Gedenkens und der Wertschätzung
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
Berlin feiert die Veteranen
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Kiew/Genf. Nach der jüngsten Gesprächsrunde von Vertretern aus Kiew und Washington zur Beendigung des russischen Angriffskriegs soll es schon Anfang März ein Treffen auch mit Gesandten aus Moskau geben. Nach den Beratungen der ukrainischen und amerikanischen Diplomaten in Genf am Donnerstag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, nun müsse «alles, was für echte Sicherheitsgarantien erreicht wurde», finalisiert werden. Das Ziel sei die Vorbereitung eines Treffens der Staatschefs.
Ein solches Gipfeltreffen könne helfen, «Schlüsselfragen» zu lösen. «Wenn es um Russland geht, um ein so personalisiertes Regime, dann noch mehr als in anderen Ländern», sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig warf er Putin erneut vor, nicht für einen Friedensschluss bereit zu sein. Putin stoppe seine «Kriegsmaschine» nicht. «Im Gegenteil, er bereitet sich darauf vor, weiter zu kämpfen, und die Welt muss bereit sein, Druck auf Russland auszuüben, damit sich dies ändert», sagte er.
Wirtschaftsfragen zwischen USA und Ukraine erörtert
Im Mittelpunkt der jüngsten Gespräche in Genf standen laut Rustem Umjerow, dem ukrainischen Chefunterhändler und Sekretär des Sicherheitsrates, wirtschaftliche Fragen sowie «langfristige Mechanismen zur Unterstützung der Ukraine». «Gemeinsam mit dem Wirtschaftsteam der Regierung und den US-amerikanischen Partnern haben wir detailliert am Dokument für den Wiederaufbau der Ukraine gearbeitet», erklärte Umjerow.
Im Anschluss habe es zudem «zu den Ergebnissen und den weiteren Schritten» ein Gespräch von Präsident Selenskyj in Kiew und den US-Vertretern in Genf, Steve Witkoff und Jared Kushner, gegeben.
Umjerow kündigte das geplante Treffen mit russischen Vertretern in Abu Dhabi an, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. «Wir arbeiten am Abschluss der Sicherheitsparameter, wirtschaftlicher Lösungen und einer Abstimmung der Positionen, welche die Grundlage für weitere Einigungen bilden», schrieb er. Das Treffen solle so «konkret wie möglich» werden.
Russischen Staatsmedien zufolge war auch der vor allem für Wirtschaftsfragen zuständige Kreml-Berater Kirill Dmitrijew für Gespräche mit der US-amerikanischen Delegation am Verhandlungsort in Genf. Von ukrainischer Seite wurde jedoch kein Treffen mit ihm bestätigt.
Die Ukraine wehrt sich seit etwas über vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Washington drängt die beiden Kriegsparteien seit längerem zu einem schnellen Friedensschluss. Seit Jahresbeginn fanden bereits zwei gemeinsame Treffen der USA und der Kriegsparteien statt.
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