Optionsmodell: Hängepartie jetzt beenden

Berlin. Ende 2016 wurde das gesetzliche Wahlrecht (so genannte 3+5-Lösung) zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld gesetzlich verankert. Damit wurde eine vom DBwV seit langem geforderte Verbandsforderung in Gesetz gegossen. Die positiven Effekte und vor allem die damit erhoffte und beabsichtigte Rechtssicherheit für die über 70.000 Trennungsgeldempfänger innerhalb der Bundeswehr konnten bislang aber noch nicht erreicht werden (bis auf weiteres gilt der so genannte Strukturerlass weiter).
 
Grund dafür war und ist, dass zuvor das BMVg Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium und dem Finanzministerium zu den genauen Modalitäten herstellen muss. Hierbei gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Akteuren zur konkreten Ausgestaltung. Für uns als DBwV war und ist klar, dass eine Regelung nur für alle Menschen der Bundeswehr – unabhängig davon, ob sie eine Uniform tragen oder nicht – in Frage kommt. Diese Leitlinie wurde auf unserer letzten Hauptversammlung in dem Beschluss IV/21 Nr.1 noch einmal mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
 
Daher haben wir uns stark dafür gemacht, dass das Optionsmodell auch für die Tarifbeschäftigten und die Beamten zur Anwendung kommt. Auch dadurch sind die Verzögerungen in der Umsetzung entstanden, die insoweit aber unkritisch sind, da der Strukturerlass aktuell noch zur Anwendung kommt. Die besondere Bedeutung des rechtssicheren Wahlrechts sowie der erhöhte Handlungsdruck wegen eines möglichen Auslaufen des Strukturerlasses zum Ende dieses Jahres betonen wir aktuell in vielen, teilweise auch harten Verhandlungen auf allen Ebenen. Eine Lösung für die gesamte Bundeswehr muss her!

Wir halten den Druck weiter aufrecht und lassen nicht nach. Sobald Neuerungen vorliegen, werden wir weiter berichten.
 
Informationen für Betroffene: Auch weiterhin ist es nicht erforderlich, eigene Schritte einzuleiten. Bis auf weiteres gilt der Strukturerlass. Wir werden berichten, wenn es Neuerungen gibt.