Personalmangel bei der Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?

Berlin - Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. «Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag (21. Juli 2018) in Berlin. Die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, sei bereits im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016 enthalten - «und nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden».

Der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag), er könne sich vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen. Er betonte jedoch: «Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.» Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, widersprach. Das Bild einer Söldnerarmee an die Wand zu malen, sei Unsinn, aber: «In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). Aber in der Bundeswehr sollten in erster Linie Deutsche dienen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalnot. Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.» Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: «Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren.» Grund für die Personalprobleme sei die Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Zustand müsse jetzt beendet werden.