Schweizer Regierung genehmigt Panzer-Export nach Deutschland

Bern. Die Regierung der Schweiz hat am Mittwoch die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern an Deutschland genehmigt. Deutschland habe zugesichert, dass die Geräte vom Typ Leopard 2 nicht für die Ukraine bestimmt sind, betonte die Regierung der neutralen Schweiz in einer Mitteilung in Bern. Mit dem Kriegsgerät sollen jedoch Bestände in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall Landsysteme ersucht. Ende September stimmte nach dem Nationalrat auch der Ständerat des Schweizer Parlaments der Ausmusterung der Kriegsgeräte aus den Beständen der Schweizer Armee zu. Danach musste noch der Export genehmigt werden.