Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Vor einem gewaltigen Kraftakt – Interview mit Vizeadmiral Thomas Daum
Die TSK CIR ist ein unverzichtbarer Pfeiler moderner Landesverteidigung
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nach seinem Besuch in Kiew wird US-Präsident Joe Biden in Polen erwartet. Zeitlich fällt die Visite zusammen mit einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew/Warschau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.
Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.
Biden besucht NATO-Partner Polen
Nach seinem Besuch in der Ukraine wird Biden am Dienstag im Nachbarland Polen erwartet. In der Hauptstadt Warschau plant er nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.
Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»
US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine
Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.Ukraine: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.
Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch
Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.
Weiter Strom trotz Angriffe
Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.
Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes. «Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben», teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. «Sie ist auch eine Waffe - eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln.» Der IWF gebe durch seine Aktivitäten «immer die richtigen Signale».
Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.
Was am Dienstag wichtig wird
Ein Besuch von Biden in Warschau fällt zeitlich zusammen mit einer Rede von Putin. Dieser will in Moskau zur Lage der Nation sprechen. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.
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