Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Kiew. Die Ukraine und Russland wollen ihre direkten Gespräche nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Istanbul wieder aufnehmen. Allerdings werde es dabei nicht um eine Waffenruhe oder ein Ende des Kriegs gehen, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten. Für Kiew gehe es darum, die Rückkehr Kriegsgefangener und von Russland verschleppter Kinder in die Ukraine voranzutreiben sowie ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für die neuen Gespräche - allerdings hatte Moskau bereits seit längerem auf einen neuen Termin in Istanbul gedrängt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass nannte unter Verweis auf eine nicht näher genannte Quelle den Donnerstag als Termin.
Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, er habe mit dem ukrainischen Chefunterhändler, Rustem Umjerow, über die Vorbereitungen eines Gefangenenaustausches und ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei diskutiert. Umerov habe berichtet, dass das Treffen am Mittwoch geplant sei.
Selenskyj: Effektive Gespräche nur auf Ebene der Staatschefs
«Es ist allen klar, dass wirklich effektive Gespräche nur auf Ebene der Staatschefs stattfinden können», begründete Selenskyj sein Anliegen auf der Plattform X, ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten. Mitte Mai war er bereits vergeblich in Erwartung eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei gereist.
Der Kreml hat bislang direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten mit der Begründung abgelehnt, dass solche Gespräche, um Ergebnisse zu bringen, gut vorbereitet sein müssten. Dazu seien zunächst auf unterer Ebene die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
In den ersten beiden Runden direkter Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Mai und Juni hatten sich beide Seiten auf einen großen Gefangenenaustausch und die Rückgabe von Gefallenen geeinigt. Eine unter anderem von den USA geforderte Waffenruhe wurde aber bisher nicht erreicht. Selenskyj hatte am Wochenende Moskau neue Verhandlungen im Laufe der Woche vorgeschlagen.
Russland führt seit fast dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für eine Beendigung der Invasion stellt Moskau Maximalforderungen, die Kiew kategorisch ablehnt. Zu den russischen Bedingungen gehören etwa der Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt und die Anerkennung der von Moskau annektierten Gebiete.
Selenskyj kündigt neue Angriffe an
Selenskyj kündigte zudem neue Angriffe auf Ziele in Russland an. «Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen», sagte Selenskyj. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können.
Deutschland und Norwegen wollen Ukraine gemeinsam unterstützen
Deutschland und Norwegen wollen die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr gemeinsam finanzieren. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin die Bereitschaft seines Landes, einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zu leisten.
Deutschland will die Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Systemen unterstützen. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.
Merz sagte, die grundsätzliche Zusage für Ersatzlieferungen sei gegeben, die Details müssten allerdings noch mit Washington ausgehandelt werden. Er sei jedoch «sehr dankbar», dass Norwegen bereit sei, für die entstehenden Kosten mit einzustehen.
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