Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
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Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
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16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Vilnius. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Litauen die Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung seiner Freiheit zugesichert. «Mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen leisten wir ein dauerhaftes Versprechen: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit», sagte Steinmeier bei der Feier zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Vilnius.
«Diese Brigade steht für gegenseitige Verantwortung und für gelebte Bündnistreue. Denn wir wissen: Wer Litauen verteidigt, verteidigt Europa und verteidigt Europas Werte. Und das tun Sie, liebe Litauer und Litauerinnen, jeden Tag.» Steinmeier nannte dabei Russland nicht direkt, dessen Armee vor gut drei Jahren in die Ukraine einmarschiert war.
Deutsche Panzerbrigade soll 2027 in Litauen stationiert sein
Steinmeier wollte später den Stab der Panzerbrigade 45 «Litauen» besuchen. Dieser bereitet die Stationierung des deutschen Kampfverbandes vor. Ende 2027 sollen rund 5000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in dem baltischen Land präsent und voll einsatzbereit sein, um dieses gegen Bedrohungen aus Russland zu schützen und die Ostflanke der Nato zu stärken.
Die baltischen Staaten befürchten, dass sie nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die nächsten Opfer des Expansionsdrangs von Kreml-Chef Wladimir Putin werden könnten. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.
Offiziell wurde die Brigade im Mai bereits in Dienst gestellt. Die Kaserne und die Wohnungen für die Soldaten und ihre Familien müssen aber noch gebaut werden. Erst dann können auch die deutschen Einheiten nach Litauen verlegt werden.
Steinmeier: Deutschland steht entschlossen an Litauens Seite
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte seinen deutschen Kollegen zum Nationalfeiertag als Ehrengast eingeladen. Dies wurde in Berlin als besondere Auszeichnung und Beleg für die engen Beziehungen gewertet. Der Bundespräsident wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet.
Bei einem militärischen Zeremoniell zum Nationalfeiertag auf dem Platz vor seinem Amtssitz in Vilnius nannte Nauseda die deutsche Brigade ein «kraftvolles Signal europäischer Solidarität und Verantwortung». Er dankte Steinmeier für die Entschlossenheit Deutschlands, gemeinsam mit Litauen an der Grenze Europas zu stehen.
Steinmeier betonte, es erfülle ihn mit Stolz, dass Deutschland heute so entschlossen an der Seite der Litauerinnen und Litauer stehe. «Hier in Litauen weiß man, dass weder Freiheit noch Frieden selbstverständlich sind. Freiheit ist kein Zustand, Freiheit ist eine Aufgabe.»
Litauen und Deutschland stünden gemeinsam ein für die Freiheit der Ukraine, für das Prinzip der Selbstbestimmung, für den europäischen Zusammenhalt, als Partner in der Europäischen Union, als Verbündete in der Nato, betonte Steinmeier.
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