Ukraine-Botschafter fordert «Teilnahmeverbot» für Russland

Berlin/Torgau. Kurz vor dem Weltkriegs-Gedenken im sächsischen Torgau hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev gefordert, die angekündigte Teilnahme Russlands noch zu unterbinden. Er verwies darauf, dass in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mindestens zwölf Menschen bei einem russischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Kiew getötet worden seien.

«Offiziellen Vertretern des dafür verantwortlichen verbrecherischen Regimes kann an der Elbe nur auf eine Weise begegnet werden - mit Ausladung und Teilnahmeverbot», sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst belohnt man Angriffskriege und verspottet den Friedensschwur als Farce.»

Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am Freitag in Torgau an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Aufeinandertreffens US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der zerstörten Elbebrücke am 25. April 1945 teilnehmen. Die Stadt Torgau als Veranstalter hat signalisiert, dass sie den Botschafter nicht daran hindern will.

Kretschmer nimmt Teilnahme Netschajews «zur Kenntnis»

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der bei der Gedenkfeier sprechen wird, nahm die Teilnahme des Botschafters lediglich «zur Kenntnis» und verwies darauf, dass es sich um eine Veranstaltung der Stadt Torgau handele. Die USA verzichteten auf eine Teilnahme.

Am 25. April erinnert Torgau jedes Jahr an den sogenannten Elbe Day, an dem amerikanische und sowjetische Soldaten auf der zerstörten Elbe-Brücke aufeinandertrafen. Das Foto vom Handschlag von Torgau ging als Symbol für das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft um die Welt.

Makeiev: Handschellen statt Handschlag für Russland

Makeiev sagte, Russland habe nun «den Friedensschwur mit einem völkermörderischen Angriffskrieg» brutal gebrochen. «Die Friedenstaube ist von einem russischen Marschflugkörper getötet worden. Dafür verdient Russland keinen Handschlag, sondern Handschellen.»

Netschajew weist Propaganda-Vorwurf zurück

Bereits am Donnerstagabend hatte der russische Botschafter Netschajew den Vorwurf einer «propagandistischen Instrumentalisierung» der Gedenkveranstaltungen durch Russland zurückgewiesen. Man habe immer deutlich gemacht, «dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, den entscheidenden Anteil der Roten Armee an der Zerschlagung des Nazismus und die kolossalen Opfer des Sowjetvolkes nicht von der jeweils aktuellen politischen Agenda abhängen, verdreht oder verschwiegen werden darf», hieß es in einer auf der Internetseite der Botschaft veröffentlichten Erklärung.

Netschajew nannte den «Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter vom gemeinsamen Erinnern» eine Instrumentalisierung. «Den Ideengebern für derlei Maßnahmen gereicht das nicht zur Ehre.»

Auswärtiges Amt hat Ausschluss empfohlen

Den Ausschluss hatte das Auswärtige Amt Kommunen, Ländern und Gedenkstätten des Bundes empfohlen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen «instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen» könnte.

Trotzdem nahm Netschajew bereits vergangene Woche an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teil. Dort hatte vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden stattgefunden, bei der 35.000 sowjetische, 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten getötet wurden.

Der Bundestag folgte allerdings der Empfehlung des Auswärtigen Amts und schloss die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier am 8. Mai im Parlament aus.

Linken-Politiker gegen Teilnahme Russlands

Auch der Linken-Politiker Wulf Gallert sprach sich gegen die Teilnahme von Vertretern des russischen Staats am deutschen Gedenken zum Kriegsende aus. «Wer heute einen Angriffskrieg führt und diesen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sollte im Namen dieses Staats nicht an Gedenkfeiern für den Frieden teilnehmen», sagte er der dpa.

Gleichwohl sollten nicht alle russischen Staatsbürger pauschal ausgeladen werden, fügte Gallert hinzu. «Gerade russischen Veteranen und Opfern des faschistischen Angriffskrieges muss es möglich sein, an den Gedenkfeiern teilzunehmen. Wir dürfen nicht jene ausschließen, die einst gegen Hitler kämpften oder zu Opfern seines Krieges wurden.»