Union fordert Munitionsbeauftragten

Die CDU/CSU-Oppositionsfraktion fordert angesichts des dramatischen Mangels bei der Truppe einen Munitionsbeauftragten im Verteidigungsministerium: „Das Thema Beschaffung spielt bei der Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung eine wichtige Rolle. Munition ist dabei entscheidend. Aber bei diesem Thema klaffen die Ankündigungen aus dem Verteidigungsministerium mit der Realität weit auseinander“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Hahn: „Unsere Fraktion hat zum zweiten Mal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema gestellt.  Seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 haben wir viele Rüstungsgüter und vor allem Munition an die Ukraine abgegeben, allein 20 Millionen Schuss für Kurzwaffen. Wir sind nicht landes- und bündnisverteidigungsfähiger geworden, sondern es geht schlechter. Die Ampel-Regierung ist trotz des Munitionsgipfels im November 2022 im Kanzleramt nicht weitergekommen.“ Das „Spitzengespräch Munition“ diene nicht dem Erzielen konkreter Vereinbarungen, da es dafür andere Gremien und Verfahren gibt“ – das war die dünne Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die parlamentarische Anfrage der Union. Der Gesamtüberblick über die Munitionsbestände- und Bestellungen sei im Übrigen geheim.

Drei-Schicht-Betrieb, aber kein Schuss für die Truppe

Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn selbst erklärte, er sei vor Kurzem in Unterlüß gewesen, um die Rüstungsproduktion von Rheinmetall dort zu besuchen. „Die Mitarbeiter arbeiten dort im Drei-Schicht-Betrieb, an der Industrie liegt es nicht. Sie hat die Produktion versechsfacht. Allerding geht keines der dort produzierten Geschosse nach Deutschland. Die Bundeswehr hat bis heute nicht bestellt“, sagt Hahn. Das könne so nicht weitergehen. „Wir müssen den Verteidigungsetat dauerhaft erhöhen, um den Bedarf an Munition zu decken.“ Bis zu zehn Milliarden mehr als die bisher veranschlagten 52 Milliarden Euro, fordert die Union.

DBwV fordert mehr Geld für Verteidigung

Eine Forderung, die vor allem der Deutsche BundeswehrVerband seit langer Zeit immer wieder gestellt hat. Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner sieht die Erhöhung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des notwendigen Austauschs von Waffensystemen als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen an die Bündnispartner der NATO. „Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel“, sagte Wüstner

30 Milliarden, damit Truppe wieder auf Stand ist

Für den CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann ist klar: „Die Chance, bei der Munitionsbeschaffung schneller nach vorne zu kommen, ist verpasst worden. Das Heer ist der größte Verlierer. Wir brauchen deshalb einen Munitionsbeauftragten im BMVg. Wenn die Regierung nicht bestellt, dann geraten wir immer weiter ins Hintertreffen. Und der Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens sekundiert. „Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht beim Thema Munition vor einer Altlast, weil in der Zeit vor ihm lange nichts passiert ist. Man bräuchte akut 30 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder auf Stand zu bringen. Die Industrie sagt: Die Bundeswehr hat keine Zeit mehr zu verlieren. Alle haben bestellt, unsere Auftragsbücher sind voll.“