Unionsfraktionsvize: Kein neuer Afghanistan-Einsatz

Berlin. In der Unionsfraktion wird der Vorstoß ihres Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban in Afghanistan notfalls unter erneuter Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung.» Die Entscheidung der USA für einen früheren Abzug ihrer Truppen habe zu einer entsprechenden Folgeentscheidung im Bündnis geführt. «Wir waren auf eine längere Übergangszeit eingestellt, dass letzte Mandat des Bundestages lief bis Ende Januar 2022», erläuterte Wadephul.

Sein CDU-Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte konstatiert, in Afghanistan bestehe die Gefahr, dass die vorrückenden Islamisten das ganze Land eroberten. «Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.» Dann bestünde keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Röttgen appellierte an die internationale Gemeinschaft, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der Afghanen dies zu stoppen. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ablehnend: «Mit Vorschlägen von N. Röttgen würden wir wieder in 2002 ankommen. So hatte es begonnen», schrieb sie auf Twitter. «Neben versprochener Luftunterstützung der USA muss Bundesregierung auf UN-Sondersitzung dringen.»