USA dringen nun offen auf Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. "Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Die USA würden versuchen, für eine solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich.

Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. "Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.

Sie ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt. Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.