Verlängerung des IS-Einsatzes der Bundeswehr Thema im Kabinett

Berlin. Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit der Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des Iraks. Deutsche Soldaten sind von Jordanien aus am Anti-IS-Kampf in Syrien und im Irak beteiligt. Das Bundestagsmandat dafür war erweitert worden, um nach den kurdischen Peschmerga auch Spezialisten der irakischen Armee auszubilden und die Regierung in Bagdad zu beraten. Es gilt bis 31. Oktober und steht dann zur Verlängerung an.

Beschließen will das Kabinett auch Details für die Zuwanderung von Fachkräften. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht auf "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" verständigt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Weitere Themen im Kabinett sind ein Bericht zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2016 und 2017 sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.