Verteidigungsministerium will Sicherheitsüberprüfung erweitern

Berlin: Das Verteidigungsministerium will die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten mit besonderen Fähigkeiten schnell verschärfen. Dazu habe das Bundeskabinett bereits am 10. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservisten beschlossen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Anlass für den Schritt - praktisch eine neue, nun vierte Stufe der Sicherheitsüberprüfungen - waren die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK). Erwartet wird nun, dass sich der Bundestag Mitte April mit dem Gesetz befasst.

Das neue Gesetz soll für alle Soldaten in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen und besonderen militärischen Fähigkeiten gelten. Als Beispiele nennt das Ministerium Kampffertigkeiten, Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten von Sprengmitteln, militärische Taktik oder Kompetenzen für Cyberoperationen.