„Vielleicht geht es um alles“

Der Bundestag hat sich mit dem Bericht des Wehrbeauftragten befasst. Eine Premiere für Henning Otte, der das Amt im vergangenen Jahr von Eva Högl übernommen hatte.

„Die Bundeswehr braucht von allem mehr und zwar schnell“, stellte der Wehrbeauftragte Henning Otte gleich zu Beginn der Plenardebatte um seinen Jahresbericht 2025 im Bundestag fest. Seine alarmierenden Worte hätte man sicherlich auch über die Berichte seiner Vorgängerinnen und Vorgänger der vergangenen Jahre setzen können. Doch noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war die Sicherheitslage so kritisch wie heute. Neben dem brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nun auch ein mit hoher Intensität geführter Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite. Dieser jüngste Nahostkrieg hat nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Staaten und ihre Nachbarländer, sondern längst auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Mehr denn je gilt es nun, die Bundeswehr zur vollen Einsatzbereitschaft zu führen. „Die glaubhafte Abschreckung ist der Garant für Frieden in Europa“, sagte Otte, der vor wenigen Wochen seinen ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter vorgelegt hatte. Und mahnte: „Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben 2029 als das Jahr mit einem besonderen Bedrohungspotential gekennzeichnet – bis dahin sind es nur noch 32 Monate.“ Die Lage sei ernst, es ginge um viel, sagte der CDU-Politiker, „vielleicht geht es um alles“.

Otte, der den Posten als Wehrbeauftragter im vergangenen Jahr von Eva Högl (SPD) übernommen hatte, sieht den benötigten Personalaufwuchs als eines der drängendsten Probleme der Streitkräfte – „ein Artikelgesetz Personalaufwuchs könnte helfen“, sagt er und griff damit auch eine Forderung des Deutschen BundeswehrVerbandes auf.

„Versäumnisse von Jahrzehnten in Rekordzeit aufholen“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Sebastian Hartmann, sprach von einem „geopolitischen Epochenbruch“, in dem wir uns aktuell befinden. „Wir müssen die Versäumnisse von Jahrzehnten in Rekordzeit aufholen“, sagte der Sozialdemokrat und warnte vor Russland, das seine militärischen Fähigkeiten ausbaue.

Auch der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl sprach die „Zielmarke 2029“ an. „Einsatzbereitschaft entsteht, indem wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen attraktiven Rahmen bieten. Wir brauchen neue Dienst- und Laufbahnmodelle“, forderte Erndl.

Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) monierte die im Bericht des Wehrbeauftragten erwähnten nach wie vor zu langen Wehrdienstbeschädigungsverfahren. „Das darf nicht sein“, sagte Wagener, „diese Soldaten brauchen die Gewissheit, dass sie nicht im Stich gelassen werden“.

Infrastruktur „kein Randthema“

Vivian Tauschwitz (CDU) hatte das Bestandspersonal im Blick, als sie sagte: „Wir müssen auch die Soldaten stärken, die täglich pflichtbewusst ihren Dienst leisten.“ Zudem seien immer noch zu wenige Frauen in der Bundeswehr. „Gezielte Förderung, faire Beurteilungssysteme und echte Chancengleichheit für alle“ seien die Mittel, um mehr Frauen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen, sagte Tauschwitz. Auch das Thema Infrastruktur wurde mehrfach in der Debatte aufgegriffen. Für Tauschwitz ist dies „kein Randthema“, sondern „Grundlage für Einsatzbereitschaft und Wertschätzung“.

Sören Pellmann (Die Linke) rief dazu auf, das Projekt Litauen-Brigade zu beenden und dafür lieber in die Infrastruktur hierzulande zu investieren. Hannes Gnauck (AfD) monierte, dass die Kernprobleme der Bundeswehr geblieben seien.

Mehrere Politikerinnen und Politiker nutzten die Gelegenheit, um für den Veteranentag am 15. Juni zu werben. In Berlin soll der Tag am Sonntag, 21. Juni, gefeiert werden, sagte Vivian Tauschwitz. Robin Wagener wandte sich die direkt an die Abgeordneten: „Lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Nationalen Veteranentag noch sichtbarer als Zeichen der Dankbarkeit unserer Gesellschaft machen.“

Wüstner: „Aufwuchs immer noch zu langsam“

Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner hatte bei der Vorstellung des Jahresbericht des Wehrbeauftragten gesagt: „Die Richtung stimmt zwar, Boris Pistorius hat wichtige Weichen gestellt, aber es bleibt immer noch bei dem, was schon die frühere Wehrbeauftragte Eva Högl festgestellt hat: Es fehlt in der Bundeswehr nahezu an allem. Im Klartext: Gemessen an der Bedrohungslage und den Zusagen Deutschlands an die NATO gelingt der Aufwuchs unserer Bundeswehr immer noch zu langsam. Wir hängen beim Aufbau militärischer Fähigkeiten bei Infrastruktur, Material und insbesondere Personal hinterher und müssen dringend das aufholen, was in den ersten beiden Jahren nach der historischen Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz im Februar 2022 verschlafen wurde.“