Wadephul fordert von UN Fortschritte bei Krisenlösung

Berlin. Deutschland fordert von den Vereinten Nationen (UN) Fortschritte bei den Bemühungen zur Beendigung von Kriegen wie in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten. «Wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen», verlangte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor der Abreise zur UN-Generaldebatte in New York. Alle Verantwortlichen sollten bereit sein, «ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen».

Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander sei dem Modus der Dauereskalation gewichen, kritisierte Wadephul. Es gebe aber «eine Verpflichtung, unsere Kräfte zu bündeln, damit eine Umkehr möglich ist». Deutschland werde darauf hinarbeiten, die «beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien» zu überwinden. 

Merz reist nicht zur Generaldebatte der Vereinten Nationen

Bei dem internationalen Treffen in New York wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs Kanzler Friedrich Merz fehlen. Der CDU-Chef hatte seine geplante Reise nach den schweren Verlusten seiner Christdemokraten in Sachsen-Anhalt abgesagt. Heute steht für ihn zudem die Nachlese der Abstimmungen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf dem Programm. Wadephul vertritt Deutschland mit Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) bei den UN. 

Wadephul verlangte, Moskau müsse «zur Erkenntnis gebracht werden, dass es an der Zeit ist, auf einen Kurs ernsthafter Verhandlungen einzuschwenken». Russland bedrohe EU- und Nato-Mitgliedstaaten immer unverhohlener. Man werde zudem beraten, wie die UN mehr Verantwortung für maritime Sicherheit etwa an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab übernehmen könnten, wo der Iran und die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz «seit Monaten die Lebensadern des freien Handelsverkehrs im Würgegriff» hielten.

Der Außenminister will heute in New York (Ortszeit; 1.00 Uhr MESZ Dienstag) bei einem Treffen mit seinen Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien Partnerschaften weiter vertiefen. Die Generaldebatte biete Möglichkeiten wie kein zweites Forum, sich zu grundlegenden Herausforderungen international breit abzustimmen, sagte Wadephul. Neben Deutschland gehören der G7-Gruppe Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.