Wadephul wirbt bei EU-Beitrittsverfahren für Kiew um Geduld

Berlin. Außenminister Johann Wadephul hat sich zuversichtlich über einen raschen Beginn des EU-Beitrittsverfahrens für die Ukraine geäußert, zugleich aber um Geduld geworben. «Wir haben jetzt nach einer Zeit langen Wartens jede Geduld dafür, dass dieser Prozess in aller Ruhe und Sorgfalt zu Ende geführt wird», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin. «Ich bin optimistisch, dass das bald geschehen kann», fügte er hinzu.

Man sei in der Schlussphase der Verhandlungen über die Eröffnung der Verhandlungen, sagte Wadephul. «Aber das machen wir, nachdem der politische Weg jetzt sehr positiv aussieht, in aller Sorgfalt und ohne irgendeine Hektik, weil die gar nicht nötig ist.» Im EU-Außenministerrat am kommenden Montag werde man die weiteren Themen besprechen und vor allem den EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten.

«Ich bin zuversichtlich, dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen», sagte der Bundesaußenminister. Er habe aber auch vollstes Verständnis dafür, dass die neue ungarische Regierung, die erst seit rund vier Wochen im Amt ist, die Gelegenheit haben müsse, sich einzuarbeiten und alle Dinge zu prüfen.

Ungarische Außenministerin: Beitrittskriterien gelten für alle

Orbán sagte, man arbeite an einem Treffen zwischen Ministerpräsident Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Kriterien und Verfahren der EU für einen Beitritt müssten für alle Kandidaten angewandt werden. Zugleich betonte sie, auch die neue ungarische Regierung werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken und unterstütze keine Waffenlieferungen in das von Russland angegriffene Land. Orbán ist nicht mit Ex-Ministerpräsident Viktor Orban verwandt.

Nach einer zwei Jahre langen Hängepartie können die Ukraine und deren kleines Nachbarland Moldau auf einen baldigen offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen für die EU hoffen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet würden. Im Idealfall sollen die Gespräche am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.