Wehrbeauftragte: Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angeregt, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets könne nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden, weil dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei, sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Deshalb sei die Form der Finanzierung über das Sondervermögen richtig. «Man könnte darüber nachdenken, es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden.»

Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine «Zeitenwende» eingeläutet. Im Zuge dessen wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.

Högl bekräftigte, der Verteidigungsetat müsse generell mit zehn Milliarden Euro mehr im Jahr ausgestattet werden. Das Sondervermögen sei für große besondere Vorhaben gedacht. Doch auch der laufende Betrieb der Bundeswehr leide unter Geldmangel. «Zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für das Ressort - das ist eine angemessene Forderung», sagte sie. Dieses Geld werde auf jeden Fall gebraucht. «Das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, darf nicht aus dem Auge verloren werden.»