Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“

Freiwillig sollte er sein, der Dienst in der Panzerbrigade 45 „Litauen“ – das hoffte jedenfalls Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nur, falls sich zu wenige Freiwillige fänden, müsse man von diesem Prinzip abweichen. Dazu wird es nun wohl kommen. „Die Welt“ berichtet, dass dort, wo freiwillige Meldungen ausbleiben, die Versetzung nach Litauen befohlen werden könnte. Mit Spannung wird jetzt der Besuch des Ministers am Montag im Baltikum erwartet. 

Rückblende: Dass die Freiheit Deutschlands möglicherweise auch in Litauen verteidigt werden muss, das wissen wir schon seit mehr als zehn Jahren. Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland hatte die Bundeswehr 2017 mit der „Vornepräsenz“ begonnen - mit der Beteiligung an einem multinationalen Gefechtsverband im Rahmen der „enhanced Forward Presence“. Alle Beteiligten rotierten mit Personal, Material und Ausrüstung in regelmäßigen Abständen. 

Nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 wuchs der Wunsch der Litauer nach Schutz. Um den so genannten „Stolperdraht“ zu verstärken, hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitstellung einer deutschen Brigade zugesagt. Diese Brigade sollte allerdings vorerst nur mit einem Kommandoelement in Litauen präsent sein und bei regelmäßigen Übungen mit einem oder gegebenenfalls auch mehreren Kampftruppenbataillonen verstärkt werden.

Das Prinzip der Rotation endete, als im Sommer 2023 der Anführer der russischen Privat-Armee „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, mit einem Putschversuch scheiterte und in der Folge zahlreiche Wagner-Söldner nach Belarus verlegt wurden. Deutschland reagierte – und überraschte die Litauer ebenso wie die eigene Truppe: Beim Besuch eines Manövers kündigten Verteidigungsminister Pistorius zusammen mit dem Generalinspekteur Carsten Breuer an, erstmals in der Geschichte der Bundeswehr werde eine robuste, kriegstüchtige Brigade dauerhaft außerhalb Deutschlands stationiert. 

„Neuland für die Bundeswehr“ sei das, sagte der Minister, für die betroffenen Soldaten stellten sich reichlich Fragen. Wieder war es der DBwV, der darauf hinwies, dass unterschiedliche Zonenstufen, notwendige Änderungen in der Einsatzversorgung und uneinheitliche Besoldung dem Erfolg des „Leuchtturmprojekts der Zeitenwende“ im Wege stehen. Immerhin gelang es, noch nach dem Bruch der „Ampel-Koalition“ das Artikelgesetz Zeitenwende durch den Bundestag zu bringen. 

Ist damit alles gut? Wohl kaum. Schließlich fehlen aktuell Freiwillige für Litauen im vierstelligen Bereich. 

Oberst André Wüstner kommentiert die Lage: „Nicht ausreichend Freiwillige für Litauen? Kein Wunder! Ich kann nur vor der Abkehr des Freiwilligkeitsprinzips für die Stationierung in Litauen warnen. Bevor dazu vorschnell entschieden wird, sollte endlich untersucht werden, weshalb sich zu wenige für diesen wichtigen Dienst an der NATO-Ostflanke melden.“ Danach müssten dann die entsprechenden attraktiveren Rahmenbedingungen geschaffen werden, so der DBwV-Bundesvorsitzende. „Nicht umsonst hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius und das Parlament für das Artikelgesetz Zeitenwende und die Stationierung eine Evaluation vorgesehen.“ Man könne natürlich Menschen nach Litauen befehlen, dürfte sich dann allerdings nicht über weniger Weiterverpflichtungsanträge wundern, so Wüstner.

Für Unmut in der Truppe wird außerdem sorgen, dass wohl für die Standorte Klaipeda, Rukla, Rudninkai und Pabradé ab dem 1. Juli 2026 nicht mehr Zonenstufe 9, sondern nur noch Zonenstufe 8 gelten soll. Damit würde der Auslandszuschlag absinken, die Attraktivität des Dienstes in Litauen fallen. Schuld ist laut „Welt“ ein Fehler bei der Ermittlung des Auslandszuschlag. Verantwortlich ist ein Dienstleister im Auftrag des Auswärtigen Amts. Auch Rückzahlungen stehen offenbar im Raum.

Wüstner: „Der Berechnungsfehler im Verantwortungsbereich des Außenministeriums und die damit verbundene Herabstufung einer Zonenstufe lässt die Kameradinnen und Kameraden der Litauen-Brigade enttäuscht zurück. Keinesfalls darf es um Rückzahlungen gehen.“ Hier müsse eine schnelle Lösung gefunden werden, so der Bundesvorsitzende.

Als wenig hilfreich für die Gewinnung von Freiwilligen schätzt der DBwV auch die unklaren Perspektiven im Zusammenhang mit der künftigen Personalstruktur ein. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher: „Der Beförderungsstopp bei den Hauptfeldwebeln sorgt für Unsicherheit mit Blick auf eine künftige, neue Personalstruktur und wirft unter anderem die Frage auf, ob nach einer Rückkehr aus Litauen nach Deutschland der in Aussicht gestellte Dienstposten noch verfügbar ist. Diese Unsicherheit sorgt für Zurückhaltung bei den Freiwilligenmeldungen.“ Er fordert: „Zusagen, wie die Verwendung auf einem in Aussicht gestellten, gebündelten Dienstposten, müssen auch mit neuer Personalstruktur eingehalten und der Beförderungsstopp schnellstmöglich aufgehoben werden.“

Einen weiteren Ansatz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in Litauen bringt der stellvertretende Bundesvorsitzende Oberstabsgefreiter Marcus Meissner ins Spiel: „Eine Verwendung in Litauen sollte sich für alle Soldatinnen und Soldaten beurteilungsrelevant und förderlich auswirken. Für Mannschaften, welche noch im vierstelligen Bereich für die Brigade in Litauen fehlen, sollte mit entsprechender Freiwilligenmeldung die Übernahme zum Berufssoldaten als attraktive Perspektive in Aussicht gestellt werden.“

„Die Personalgewinnung und -bindung muss endlich ganzheitlich betrachtet und als die wesentliche Aufgabe für diese Legislaturperiode angenommen werden. Bereits im Zuge der Erarbeitung des Koalitionsvertrages habe ich davor gewarnt, dass die Bundeswehr aufgrund einer enorm steigenden Auftragslast bei zu wenigem Personal zu implodieren droht“, warnt der Bundesvorsitzende. Wüstner: „Im zweiten Halbjahr müssen Leitplanken für eine künftige Personalstruktur inklusive attraktiver Dienstzeitmodelle mitsamt angepasster Besoldungs- und Versorgungssystematik erarbeitet werden. Gelingt das nicht, wird die Bundeswehr ab 2029 eine Menge neue Waffensysteme haben, aber kaum jemanden, der diese bedient.“

Wüstner weiter: „Insgesamt sollte die Bundesregierung darauf achten, wie das ewige Chaos um das Alimentationsgesetz, der Beförderungsstopp für die Hauptfeldwebel bzw. Hauptbootsleute und jetzt die überraschende negative Veränderung der Zonenstufe auf die innere Lage unserer Bundeswehr wirken. Klar sollte sein: Ohne zufriedenes und motiviertes Personal ist alles nichts. Da hilft auch kein riesiger Verteidigungshaushalt.“