Bei Katastrophen wie Hochwasser oder extremer Schneefall kann sowohl Helfern als auch Betroffenen Sonderurlaub gewährt werden. Diese Regelung wurde nun erweitert. Foto: picture alliance/AA

Bei Katastrophen wie Hochwasser oder extremer Schneefall kann sowohl Helfern als auch Betroffenen Sonderurlaub gewährt werden. Diese Regelung wurde nun erweitert. Foto: picture alliance/AA

23.07.2021
DBwV/R2

Hochwasserkatastrophe: Betroffene können bis zu 20 Tage Sonderurlaub und einen zinslosen Vorschuss erhalten

Dank einer erweiterten Weisung von BMI und BMVg kann jetzt Betroffenen der aktuellen Hochwasserkatastrophe fünf Tage Sonderurlaub gewährt werden, in Härtefällen sogar 20 Tage. Zudem bietet der Dienstherr in besonderen Fällen freiwillig die Gewährung eines unverzinslichen Vorschusses auf die Bezüge an.

Schon seit 2019 gilt statusübergreifend, dass Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung bei Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls für Helfer und Betroffene gewährt wird. So können Helfer wegen der Heranziehung zum Katastrophenschutzdienst gem. § 11 Abs. 2 und 3 SUrlV bzw. als Arbeitnehmer nach den jeweiligen Landesvorschriften zur Hilfe freigestellt werden, soweit eine Mitgliedschaft bei einer Hilfsorganisation besteht.

Als Betroffener ist es möglich unter Fortzahlung der Bezüge/Arbeitsentgelt bis zu 5 Tagen Sonderurlaub gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. eine Arbeitsbefreiung gem.  § 29 Abs. 3 i.V.m. § 21 TVöD zu erhalten, um sein Eigentum oder das Eigentum von Familienangehörigen ersten Grades (Eltern, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Pflegeeltern, Pflegekinder) bei einer Katastrophe zu sichern.  

Aus aktuellem Anlass haben das BMI (Akz.: D5-31001/7#3, D2-30106/24#3) und das BMVg (BMVg P II 6 -17-02-30 (261/21); BMVg P II 7 – 18-20-51; BMVg R II 4 - 16-35-03/-00-03) ihre Weisungen am 21. Juli 2021 dauerhaft dahingehend erweitert, dass dieser Sonderurlaub nicht nur zur Eigentumssicherung, sondern auch zur Bewältigung der Katastrophenfolgen gewährt werden kann.

Des Weiteren wurde eine Härtefallregelung eingeführt, wonach bei dem Vorliegen der Voraussetzungen der Eigentumssicherung oder der Bewältigung von Katastrophenfolgen bis zu insgesamt 20 Arbeitstagen Sonderurlaub/Arbeitsfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge/Arbeitsentgelt bewilligt werden kann. Über die Gewährung des Urlaubs entscheiden die Dienststellen eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der individuellen Belange des Betroffenen. 

Zusätzlich wurde klargestellt, dass bei dem Vorliegen eines wichtigen Grundes und im Einklang mit dem dienstlichen Interesse gem.  § 22 Abs. 1 SUrlV Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gestattet werden kann. Demnach können persönliche Gründe eine Beurlaubung rechtfertigen, wenn sich der Betroffene in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt und ihm deswegen die reguläre Fortführung des Dienstverhältnisses unzumutbar ist. Sonderurlaub für mehr als drei Monate kann nur durch die oberste Dienstbehörde gewährt werden, und zwar nur, wenn der Betroffene einen besonders begründeten Fall nachweist.

Eine ähnliche Regelung gilt bei Arbeitnehmer, welchen in begründeten Fällen bei einem Verzicht auf das Entgelt auch kurzfristig eine Arbeitsbefreiung gem. § 29 Abs. 3 S. 2 TVöD bis maximal zwei Wochen und darüber hinaus unbezahlter Sonderurlaub gem. § 28 TVöD gewährt werden kann.


Hier finden Sie die in den Bundesländern jeweils gültigen Rechtsgrundlagen:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen (keine Regelung)

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen (keine Regelung)


Gewährung von Vorschüssen

Im Rahmen des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses bietet der Dienstherr freiwillig in besonderen Fällen die Gewährung eines unverzinslichen Vorschusses auf die Bezüge/Entgelte an. Diese Selbstbindung hat der Dienstherr mit der Richtlinie über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen konkretisiert. Angesichts der aktuell erheblichen Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2021, legt der Dienstherr folgende Modalitäten gem. des Rundschreibens vom 21. Juli 2021 (Akz.: D 6 - 30113/2#4) für die aktuelle Gewährung des Vorschusses fest.

  • Der Beschäftigte wird durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt, die aus eigenen/familiären/gemeinschaftlichen Mitteln oder unter Nutzung eines unverzinslichen Darlehens von dritter Seite nicht bestritten werden können.
  • Die Ausgaben beziehen sich auf den unversicherten Verlust von Bekleidung und Hausrat durch z.B. einen Wasserschaden oder aktuell auch im Falle einer bestehenden Versicherung, soweit die Regulierung der Schäden durch die jeweilige Versicherung noch nicht erfolgt ist.
  • Der Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn sechs Monate nach dem Entstehen der Aufwendung vergangen sind.
  • Sonderregelung für Arbeitnehmer: Diese müssen sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis oder in einem auf länger als ein Jahr befristeten ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und die Probezeit beendet haben. Des Weiteren muss sich auch der in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte schriftlich zur Rückzahlung verpflichten.
  • Besonderheiten bei der Tilgung: Die Höhe des Vorschusses kann aktuell bis zu 10.000 Euro je Einzelfall/Haushalt betragen. Aufgrund der erhöhten Vorschusssumme kann abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bediensteten aktuell die Tilgungsmodalitäten abweichend festgelegt werden. Der Vorschuss soll spätestens nach fünf Jahren getilgt sein.

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