Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die GSVP wird weiter ausgebaut

Berlin. Das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht: Das Bundeskabinett hat heute (24. Juni) die Schwerpunkte des Präsidentschaftsprogramms beschlossen.

Es sind nur noch wenige Tage, bis Deutschland am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Das vom Kabinett verabschiedete Programm steht im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihrer Bewältigung. Das Virus soll eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder in Gang gebracht und der soziale Zusammenhalt in Europa verbessert werden, heißt es auf der Homepage der Bundesregierung.

Im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist ein starkes Europa in der Welt die Zielmarke, daher soll die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter ausgebaut werden. Das BMVg listet in diesem Zusammenhang fünf Punkte auf:

• Mit dem Strategischen Kompass der GSVP wird eine gemeinsame strategische Richtung vorgegeben. Als erster Schritt soll erstmals auf europäischer Ebene eine Bedrohungsanalyse aufgestellt werden.
• Die EU-Nato-Kooperation soll intensiviert werden, insbesondere die Militärische Mobilität.
• Mit dem European Medical Command als Nukleus soll die Zusammenarbeit der Sanitätsdienste verbessert werden.
• Die Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCC) und die Strategische Fähigkeitsplanung sollen weiterentwickelt werden.
• Die Cyber- und Digitalkompetenzen der EU sowie der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich soll gestärkt werden.

Das vollständige nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird erst am 30. Juni veröffentlicht, das geschieht nach Angaben der Bundesregierung aus Respekt vor der noch laufenden kroatischen Ratspräsidentschaft.