„Das geht nicht mehr weg" - Europäische Sicherheitsarchitektur und US-Außenpolitik

Travemünde. Während der gemeinsamen Landestagung auf Bezirksebene in Travemünde referierte Generalleutnant Wolfgang Wien über die europäische Sicherheitsarchitektur. Der Deutsche militärische Vertreter im Militärausschuss der NATO und der Europäischen Union (EU) stellte zu Beginn fest: „Ohne die NATO hätte es nie die Europäische Union gegeben und ohne NATO gibt es keine Sicherheit.“ „NATO und europäische Wirtschaftskraft ergänzen sich“, machte der Generalleutnant weiter deutlich und betonte, dass es ohne das Bündnis keine Sicherheit gibt. „Was wir in Russland sehen, das geht nicht wieder weg“, führte er zur derzeitigen sicherheitspolitischen Situation aus. Er verwies auf die Verflechtungen Russlands mit China sowie Nordkorea und deren gemeinsamen Nenner: die Ablehnung der freiheitlichen Ordnung von Demokratien. 

„Russland testet uns jeden Tag, weil wir der Hauptfeind … der größte Unterstützer der Ukraine sind“, führte der Dreisternegeneral weiter aus. Wien: „Was wir aus dem Kalten Krieg kennen, eine Nebeneinander von Systemen, eine friedliche Koexistenz gibt es von Seiten Russlands nicht mehr.“ Für den General sind aus den genannten und weiteren Gründen eine verstärkte NATO-EU-Kooperation, die strategische Neuausrichtung Europas und Investitionen in die Streitkräfte unabdingbar: „Wir müssen mehr investieren, um bestimmte Dinge selbst wahrnehmen zu können.“ Dazu forderte er die richtige Nutzung der Fähigkeiten und Finanzmittel der EU, um Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Mit den Worten „Wir müssen den Mut haben, Fakten anzuerkennen…und wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wenn wir dies machen, dann sind wir nicht ohnmächtig, dann können wir gestalten“, beendete Wien seinen Vortrag. 

Dr. Josef Braml sprach zur US-Außenpolitik, den Zustand der demokratischen Verhältnisse in den USA sowie die anstehenden Zwischenwahlen dort. Braml ist einer der profiliertesten USA-Experten und ein gefragter Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Der Politikwissenschaftler ist seit über 20 Jahren in der wissenschaftlichen Forschung und politischen Beratung weltweit führender Think-Tanks tätig. Als Europa-Direktor der Trilateralen Kommission, einem Netzwerk aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und ranghohen Politikern aus Nordamerika, Europa und der asiatisch-pazifischen Region, arbeitet er mit weltweit führenden Entscheidungsträgern an der Lösung geopolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme.

Braml erwähnte unter dem Gelächter seiner Zuhörer zunächst Politiker, die den Wehrdienst verweigert hatten und nun zu Sicherheitsexperten mutiert sind. In Erinnerung an frühere Zeiten verwies er auch auf die damalige massive Abhängigkeit von den Amerikanern und spannte den Bogen zu heute: „Wir sind immer noch abhängig und in vielen Bereichen blank.“ „Wir können und auf den Schutz Amerikas nicht mehr verlassen“, stellte er mit Blick auf Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik fest: „Wir werden von Amerika sogar bedroht.“

Die derzeitige sicherheitspolitische Weltlage schätzte der Buchautor so ein: „Wir leben heute in einer Welt, in dem sich die Großen ihre Einflussbereiche aufteilen.“ Er verwies diesbezüglich auf die USA, Russland und das in vieler Hinsicht immer stärkere China. Braml zog einen kurzen Vergleich zum Wiener Kongress 1814/15, bei dem die damaligen europäischen Großmächte die Neuordnung Europas festschrieben sowie demokratischen Bestrebungen eine Absage erteilten. Mit den Worten „Trump will einen Regimewechsel in Europa fördern, indem er rechtsradikale Parteien instrumentalisiert“, lenkte er den Fokus auf ein weiteres Ansinnen des Präsidenten. Allerdings sieht Braml bei einigen dieser Parteien bzw. populistischen Regierungen inzwischen einen Erkenntnisgewinn. Zur Abwehr solcher Bestrebungen kann nach seiner Ansicht keine sogenannte Brandmauer dienen, sondern nur, offen klarzumachen, dass diese Parteien „unsere Sicherheit und Werte verraten.“

Zum Abschluss seines Vortrages stellte er Fragen und Forderungen: „Was erwarten wir von Amerika, das nicht einmal einen drittklassigen Gegner wie den Iran besiegen kann? Dieses Amerika will uns schützen? Wenn wir sicher weiterleben wollen, müssen wir umdenken, auch geografisch. Dazu brauchen wir sehr viel Geld, wir müssen abschrecken, die Ukraine weiter unterstützen.“ In der anschließenden Fragerunde drehte es sich unter anderem um den Krieg mit dem Iran, dessen Verlauf Braml als amerikanische Niederlage, die nach Freiheit strebenden Menschen im Iran als enttäuschte Opfer sieht.