„Wir brauchen ein wehrhaftes Europa“

Dahlewitz bei Berlin. Hochrangiger Besuch zur Kommandeurtagung im Landesverband Ost: Zwei Innenminister, alle Landeskommandos sowie Generalmajor Klaus von Heimendahl, Brigadegeneral Michael Matz, Brigadegeneral Christof Munzlinger und Dr. Markus Kaim konnten auf der Tagung Ende November begrüßt werden.

Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, hat nicht nur aufgrund seines Vorsitzes im Verteidigungsausschuss des Bundesrats Berührungspunkte zur Bundeswehr. Er sehe durchaus Bedarf an zusätzlichem Personal für die Sicherheitsorgane in seinem Zuständigkeitsbereich: „Wir können nicht wieder zum Tagesgeschäft übergehen. Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Wir brauchen mehr Geld für eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.“

Dr. Markus Kaim von der unabhängigen Stiftung Wissenschaft und Politik beleuchtete in seinen Ausführungen den Islamischen Staat. Er charakterisierte diesen als einen „Protostaat“, bei dem zwar Kernpunkte wie Staatsterritorium, Staatsvolk und Staatsregierung durchaus vorhanden seien, jedoch einer völkerrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Weiterhin legte er den Focus auf mögliche Strategien der Bekämpfung des IS.

DBwV-Chef André Wüstner ging auf die derzeit für die Bundeswehr sehr anspruchsvolle Situation ein: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei der Amtshilfe großartiges und dass ist lobenswert. Die Kernaufgaben der Bundeswehr dürfen dabei aber nicht in Vergessenheit geraten“, so der Bundesvorsitzende. Zivile Organisationen stützten sich gern auf die professionellen Führungsstrukturen der Bundeswehr, jedoch sollte dies nicht zum Dauerzustand werden, da sonst vieles, was den Soldatenberuf ausmacht, auf der Strecke bliebe.

Generalmajor von Heimendahl, Leiter der Koordinierungsstelle Flüchtlinge im Verteidigungsministerium, berichtete von unterschiedlichen Stimmungslagen, die er auf seinen Truppenbesuchen in den Aufnahmestellen erlebt habe. So sei beispielsweise die Situation in den bayerischen Landkreisen sehr angespannt. Interessant sei auch die Tatsache, dass mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge, die über die „Balkanroute“ ins Land kämen, aus Afghanistan stammten. Der General erwartet, „dass die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr nicht in 2016 beendet sein“, sondern sie auf lange Sicht beschäftigen werde.

„So kann es ungebremst nicht weitergehen. Die derzeitige Situation kann maximal noch ein Jahr gestemmt werden“, brachte Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalts, die Situation in seinem Bundesland auf den Punkt. Innerhalb kürzester Zeit musste die Aufnahmekapazität von 1.000 auf 10.000 aufgestockt werden. Das Bundesland versuche jetzt, die aufgenommenen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Bundeanstalt für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer schnell in ein Beschäftigungsverhältnis zu bekommen.

Diese Themenbreite bestimmte die Kommandeurtagung in Dahlewitz. „Wieder einmal eine hochkarätige Veranstaltung des BundeswehrVerbands zum Informationsaustausch“, resümierte einer der Teilnehmer.