Zur Sicherheitspolitik Deutschlands

Die Rolle des Militärs in einer neuen deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der DBwV fordert seit Veröffentlichung des Weißbuches die Fortsetzung des Konsultationsprozesses zur Sicherheitspolitik und geht mit gutem Beispiel voran: Erneut war DBwV-Chef André Wüstner auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in Lippstadt, um über das Weißbuch zu sprechen. Er berichtete, wie es zu dem Konsultationsprozess kam, wie sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an den Workshops beteiligt haben, als Grundlage dafür, dass das Weißbuch schon vor der Erarbeitung auf eine breite Grundlage gestellt wurde.

Mittlerweile ist vielen Menschen in Deutschland bewusst, dass sich, neben Außenministerium und Verteidigungsministerium, viele andere Ressorts –
vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Innenministerium bis hin zum Wirtschaftsministerium –
an der sicherheitspolitischen Diskussion beteiligen müssen, denn alle sind davon betroffen!

Wüstner beschrieb die seitens der Bundesregierung festgeschrieben Trendwenden in den Bereichen Personal, Material und Haushalt. Langer Atem sei notwendig, um die Ziele zu erreichen. Der Prozess des Abbaus in den vergangenen Jahrzehnten ließe sich nicht mit noch so viel Geld von heute auf morgen drehen, wenn die Strukturen nicht überfordert werden sollen.

In der Diskussion wurden auch einzelne Themen des Weißbuches angesprochen: Einsatz der Bundeswehr im Innern, Öffnung der Bundeswehr für EU-Bürger, Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wüstner erklärte dazu die Positionen des DBwV und machte deutlich, dass es die schnelle Lösung nicht geben werde: Man müsse sich mit den Themen auseinandersetzen, an Lösungen arbeiten, die Folgen vorausdenken, um die daraus ergebenen Herausforderungen zu klären, bevor sie strukturrelevant werden. Und für jedes Thema sei der politische Wille im gesamten Bundestag notwendig. Dieser sei momentan nicht bei allen angesprochenen Themen mehrheitsfähig.

Zur Frage der Bedeutung der Reserve machte Wüstner deutlich, dass manche Aufgabe in der Bundswehr ohne Reservisten nicht erfüllbar wäre, einer Reserve, die wegen der vielen neuen Herausforderungen ebenfalls neue Aufgaben bekommen werde. Die Ortsgruppe des Reservistenverbands (VdRBw) in Lippstadt hatte Wüstner zu Beginn der Veranstaltung ein gelbes Band überreicht, mit dem der VdRBw deutlich macht, wie sehr er sich für gesellschaftliche Anerkennung einsetzt, für Soldaten im Einsatz genauso wie für die Familien zu Hause.

Zum Schluss gab Wüstner den Anwesenden mit auf den Heimweg: "Forcieren Sie die sicherheitspolitische Diskussion. Fragen Sie Ihren Abgeordneten in der Bürgersprechstunde nach seiner/ihrer Position zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen und fragen Sie, wann die Diskussion über das Weißbuch im Bundestag geführt wird. Denn dort gehört sie hin."