Wüstner: Flüchtlingshilfe UND Einsätze gehen nur mit mehr Personal!

„Einmal mehr holt die Truppe die Kastanien aus dem Feuer: Nach dem Ebola-Einsatz und der Seenotrettung im Mittelmeer ist die Flüchtlingshilfe die nächste Tätigkeit außerhalb unseres originären Aufgabengebietes. Wie üblich packen die Soldaten und die zivilen Beschäftigten mit Herz und Leidenschaft an. Aber wenn wir derzeit als eine Art ,strategische Reserve der Kanzlerin’ im Inland eingesetzt werden, erwarten wir auch, dass die entsprechenden organisatorischen Folgerungen für die Bundeswehr gezogen werden.“

Die Verteidigungsministerin sei schließlich nicht nur Vorstandsmitglied der CDU, sagte Wüstner, sie sei auch die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt: „Damit hat sie eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen verlangen, dass sie eine rote Linie definiert: Die Unterstützungsleistungen müssen dort enden, wo sie Ausbildung und Übung für die leider zunehmenden Einsätze gefährden! Dabei weisen wir energisch darauf hin, dass in einer Einsatzarmee beinahe jeder Ausbildungs- und Übungsabschnitt als ständige Einsatzvorbereitung auf den Einsatz ausgerichtet ist. Leider kommt es schon jetzt zu Abstrichen in der Ausbildung – und das, obwohl die Einsatzverpflichtungen zunehmen.“

Konkret fordert der BundeswehrVerband die Einleitung der personellen Aufstockung der Bundeswehr und der sofortigen Ersatzbeschaffung von für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellter Ausstattung. Wüstner: „Bei allem Verständnis: Es reicht nicht, einfach ein Kontingentsystem für die Amtshilfe zu schaffen. Auch für diesen sicherlich länger andauernden Einsatz brauchen wir mehr Personal und Material. Es ist schizophren, wenn wir einerseits den Feldlageraufbau im gefährlichen Irak an zivile Firmen vergeben müssen, und andererseits als eine Art ,THW in Flecktarn’ im Inland mit Pionieren Amtshilfe beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen leisten. Wir benötigen die Möglichkeit, die Personalstärke zu erhöhen, wenn wir angesichts der neuen Aufgaben bestehen wollen, die sich aus den weltweiten Krisen und Konflikten ergeben. Notwendig ist auch, ausscheidenden Zeitsoldaten den schnelleren Übergang in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen und so beispielsweise den enormen Personalbedarf von BAMF, Polizei oder anderen zu decken.“

Insgesamt, so Wüstner, sei zu allererst unverändert die Politik gefordert: „Wir brauchen ein Konzept für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Dazu ist zunächst dringend ein Lagebild notwendig. Der Flüchtlingsstrom muss geordnet und gesteuert werden. Die einzelnen Handlungsfelder wie beispielsweise Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit oder Wohnraum müssen in ihren gegenseitigen Abhängigkeiten beschrieben, Ziele und Finanzierung auf der Zeitachse definiert werden. Wer in diesem Zusammenhang von ,Haftanstalten’ oder ,Internierungslagern’ polemisiert, der verkennt die Erwartungen unserer Bevölkerung an eine ernsthafte Debatte.“

Der Umgang mit dieser Krise und vor allem den Ursachen müsse zwingend ebenso Thema auf den kommenden Parteitagen sein wie die Definition nationaler Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik für den laufenden Weißbuchprozess. Wüstner: „Die Politik als Ganzes ist gefordert, wenn es um die Beschreibung von Auftrag, Aufgaben und Rahmen für die künftige Bundeswehr als eines von vielen Instrumenten deutscher Sicherheitspolitik geht. Dabei darf auch die nationale Krisen- und Risikovorsorge nicht weiter sträflichst vernachlässigt werden.“

• Pressemitteilung 20/2015 (PDF)