Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an UN-Missionen in Ostafrika
Sieben Einsätze, drei Monate Fortsetzung: Der Bundestag hat die wichtigsten Einsätze der Bundeswehr in Akkordarbeit verlängert. Schon bald müssen die Abgeordneten sich erneut mit den Missionen befassen.
Berlin - Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag insgesamt sieben Einsätze der Bundeswehr um je drei Monate verlängert. Am Mittwoch (13. Dezember 2017) stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung der Truppe an den Friedensmissionen im Sudan und im Südsudan. Am Dienstag hatten sie bereits fünf Einsätze verlängert, darunter die Missionen in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung am Kampf gegen den IS.
Die Mandate der sieben Einsätze laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Die Verlängerung bis Ende März oder Ende April 2018 soll außenpolitische Kontinuität sicherstellen. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen muss dann die nächste Bundesregierung entscheiden. Im Frühjahr müssen die Parlamentarier sich damit erneut mit den Missionen befassen. Dann soll über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und über Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entschieden werden.
Die Mission UNAMID der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union soll im Sudan das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem Darfur-Einsatz - derzeit mit sieben Soldaten.
«Immer noch finden in Darfur schwerste Menschenrechtsverletzungen statt», sagte der CDU-Abgeordnete Peter Beyer. Die Verlängerung gebe den Soldaten Rechtssicherheit. Der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel sagte, den Rotstift bei Friedensmissionen anzusetzen, wäre Sparen an der falschen Stelle.
Auch die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan wurde bis Ende März 2018 vorübergehend verlängert. Nur die Linke stimmte dagegen. Deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. In dem ölreichen Bürgerkriegsland war die Gewalt Ende 2013 eskaliert. Seither sind Zehntausende ums Leben gekommen, etwa vier Millionen Südsudanesen - jeder dritte Bewohner des Landes - sind vor der Gewalt geflohen.
