CSU: Berlin muss Initiative für Panzer-Lieferungen an Ukraine starten
Der Kanzler will Leopard-2-Panzer nicht im Alleingang an die Ukraine liefern. Nun fordert die CSU: Scholz soll in die Initiative gehen und Partner für die Kampfpanzer-Exporte gewinnen.
Berlin. Die Bundestags-CSU fordert eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. «Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten», verlangte er.
Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Ukraine müsse den Krieg gegen Putins Russland gewinnen, heißt es dort. «Nur so können wir ein freies und friedliches Europa erhalten.» Dazu brauche die Ukraine «eine kontinuierliche Versorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition».
«Die Bundesregierung hat bisher nicht entschlossen genug gehandelt», kritisiert die CSU. «Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend Schützen- und Kampfpanzer aus Beständen der Industrie an die Ukraine zu liefern. Nur damit kann sie die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern, die russischen Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine stoppen und eine Chance zu wirklichen Verhandlungen erzwingen.» Die Bundesregierung müsse selbst «eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Leopard-2-Panzern» starten.
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.
In ihrem Papier für Seeon erneuert die CSU unter anderem ihre Forderung nach einer gemeinsamen Raketenabwehr für Europa. «Europa braucht einen modernen, maximal einsatzfähigen Raketenabwehrschirm, einen Iron Dome», heißt es dort. Zudem verlangt die CSU dringend eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf «mindestens» zwei Prozent - und eine Aufstockung der Bundeswehr: Man wolle «einen deutlichen Aufwuchs unserer Streitkräfte, um den gestiegenen Herausforderungen zu Land, zu Wasser, in Luft-, Welt- und Cyberraum begegnen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Plan zu erarbeiten, wie das Personaldefizit von aktuell rund 20 000 Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich aufgeholt werden kann.»
Darüber hinaus fordert die Bundestags-CSU ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mail. «Die Lage in Mali und die Situation unserer Truppe dort hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert», sagte Dobrindt und fügte hinzu: «Wir halten den Einsatz im Sinne der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr für fortsetzungsfähig. Wir wollen unsere Männer und Frauen deshalb zügig aus Mali abziehen.» In Mali sind mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen.
