Ermittlungen gegen Soldaten nach Drohvideo dauern an
Ein Bundeswehrsoldat verbreitet im Netz ein Drohvideo und ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Nach seiner Festnahme ist er inzwischen wieder frei. Doch die Ermittlungen gehen weiter.
München/Rosenheim. Die Ermittlungen gegen einen Berufssoldaten nach einem Drohvideo gegen den Staat dauern an. Der Mann war am Donnerstag zunächst in München festgenommen worden, kam dann aber wieder frei. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Am Sonntag sagte ein Polizeisprecher, die kriminalpolizeilichen Ermittlungen liefen ungeachtet dessen natürlich weiter. Weitere Angaben machten die beteiligten Behörden nicht.
In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. «Dies ist eine Warnung», sagt er. «Bis morgen» werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die «verfassungsmäßige Ordnung» müsse wieder hergestellt werden. «Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.»
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz in München festgenommen worden. Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekanntgeworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag lediglich, dass der Betroffene Angehöriger der Bundeswehr ist. Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts könne man derzeit keine weiteren Auskünfte geben. Am Donnerstag hatte das Ministerium hatte via Twitter auf das Video reagiert: «Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.» Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. «Die Konsequenzen werden bereits geprüft.»
Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: «Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!»
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Gefahr, die von Menschen ausgeht, die mit der pandemischen Lage zunehmend überfordert sind, sich mit anderen zusammentun, weiter radikalisieren und krudeste Gewaltfantasien und Putsch-Pläne verfolgen, ist real.» Die Bedrohung demokratischer Institutionen sei inakzeptabel und müsse konsequent geahndet werden.
