FDP wegen Datenlöschung im Verteidigungsministerium alarmiert
Berlin. Die FDP sieht in der versuchten Löschung von Daten im Verteidigungsministerium einen Versuch, dem Untersuchungsausschuss in der Berater-Affäre Unterlagen vorzuenthalten. «Das ist der gezielte Versuch, Dinge verschwinden zu lassen. Früher hätte man die Akten geschreddert. Das ist dumm», sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Freitag in Berlin. «Jetzt wird der Scheinwerfer besonders hell», sagte sie. «Das zeigt Nervosität, spornt uns allerdings noch mehr an.»
Das Ministerium untersucht eine zeitweise Löschung von Daten zu IT-Projekten, die in der Berater-Affäre im Blick des Untersuchungsausschusses sind. Die Löschung war nach Angaben des Ministeriums intern bemerkt worden, und die Daten wurden wiederhergestellt.
Der Einsatz externer Fachleute bei IT-Projekten ist ein Schwerpunkt des Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.
