Keine Einigung über Zukunft von Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer
Bukarest. Im Streit über den in der Flüchtlingskrise begonnenen Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer ist keine Lösung in Sicht. Die Verteidigungsminister der EU-Staaten sprachen sich am Donnerstag (31. Januar) in Bukarest zwar erneut grundsätzlich dafür aus, die Operation Sophia fortzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte bei einer anschließenden Pressekonferenz allerdings noch immer keine Lösung für die Frage der Verteilung von während des Einsatzes geretteten Migranten verkünden.
Die Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine aufnehmen muss. Dem steht entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
Verschärft wurde der Streit durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die EU-Staaten eindringlich dazu auf, eine Lösung des Streits zu finden. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf der Operation Sophia um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht - mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ließ sich bei dem Ministertreffen in der rumänischen Hauptstadt vertreten. Von Diplomaten hieß es, der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen sei ohnehin nicht Sache der Verteidigungsminister. Er könne nur von den Innenministern oder den Staats- und Regierungschefs langfristig gelöst werden.
