Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr bereit für Amtshilfe in Corona-Krise
Bei Engpässen in der Corona-Krise steht die Bundeswehr für weitere Hilfen bereit. Mehrere Politiker richten den Blick auf das Militär. Die Verteidigungsministerin betont aber auch: An den zugesagten Steigerungen des Wehretats sollte nicht gerüttelt werden.
Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der sich ausweitenden Corona-Epidemie gewährleistet. «Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten - auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt», sagte die CDU-Chefin der «Welt am Sonntag» (15. März 2020). «Wir haben gerade auch unsere Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um in den Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität mit zu unterstützen. Was immer jetzt gebraucht wird.»
Kramp-Karrenbauer erklärte, dass es in den Reihen der Bundeswehr bis Freitagabend 120 begründete Fälle von Coronavirus-Verdacht und 18 bestätigte Erkrankte gab. Zum Schutz der Menschen verringerte die Bundeswehr teils den Betrieb.
Die Streitkräftebasis, interner Dienstleister und Schaltstelle für viele Aufgaben, erklärte am Sonntag, der Dienstbetrieb werde «ab sofort auf das unabweisbar Notwendige» reduziert. «Das dafür nicht benötigte Personal bleibt auf Abruf zuhause. Führungsfähigkeit, Einsatz- und Arbeitsbereitschaft bleiben gewährleistet, ebenso die Fähigkeit zur raschen Hilfeleistung im Bedarfsfall», hieß es in einer Mitteilung.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte, die Bundeswehr mehr für den Kampf gegen die Corona-Epidemie einzusetzen. «Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen», sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das ist angesichts dieser Krise unabdingbar.»
Die Bundeswehr hilft bereits Kreisen und Kommunen. «Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe», sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). «Im Wesentlichen geht es zur Zeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kitteln sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal.» Jedes Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden werde über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet und dort entschieden.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Samstag, alle vorhandenen Fähigkeiten zu nutzen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Bundeswehr verfüge über sehr gutes Personal, Technik und Kapazitäten im medizinischen Bereich.
Ungeachtet der Corona-Krise mahnte Kramp-Karrenbauer, den deutschen Verteidigungsetat zu erhöhen. Das habe auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bündnispartnern versprochen, sagte sie der Zeitung. Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen würden weiter wachsen. «Die Fähigkeiten unserer Bundeswehr müssen dazu passen.»
