Kramp-Karrenbauer und Maas werben für Mali-Einsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in Mali ausweiten. Im Bundestag werben die Regierungsparteien um Zustimmung für zwei Militäreinsätze in einem immer gefährlicheren Umfeld. Bei EU-Einsatz soll Deutschland zulegen.
Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas haben im Bundestag zur Unterstützung für die geplante Ausweitung des militärischen Engagements in Mali aufgerufen. Maas verwies auf die Bedeutung des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM in dem westafrikanischen Land, in dem es eine Zunahme terroristischer Angriffe gibt. Die Lage wirke wie ein Brandbeschleuniger für Migration, organisierte Kriminalität und Extremismus, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (13. Mai 2020) vor den Abgeordneten.
Er verstehe diejenigen, die mit wachsender Ungeduld auf diesen Einsatz blickten. Die Bilanz bezeichnete er als «durchwachsen». «Dieser Einsatz ist ein schwieriger, und er wird es auch bleiben», sagte Maas. Die Aufgaben müssten an die Lage angepasst werden. Er sprach von mehr Einsatznähe und größerer regionaler Flexibilität.
Die Bundesregierung will den Einsatz in dem von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedrohten Mali ausweiten. So sollen für EUTM bis zu 450 deutsche Soldaten entsendet werden können, 100 mehr als bisher. Sie sollen die malischen Streitkräfte näher begleiten, wenn diese in Einsätze gehen und auch ein Ausbildungszentrum in Zentralmali aufbauen.
Das EUTM-Mandatsgebiet wird laut Mandatstext auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet. Die Operation «Gazelle», bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, soll in das Mandat einbezogen werden.
Die Bundeswehr ist in Mali auch an dem UN-Einsatz Minusma beteiligt, der nahezu unverändert mit weiterhin bis zu 1100 Soldaten fortgesetzt werden soll. Die Mandate, die erst noch eine Zustimmung des Bundestages benötigen, sind bis zum 31. Mai 2021 datiert. Entschieden werden soll darüber später im Mai.
Kramp-Karrenbauer äußerte sich überzeugt, dass der in Westafrika begonnene Weg gemeinsam mit den Partnern fortgesetzt werden müsse. Gemeinsames Ziel sei es, Mali im Zentrum der Sahel-Zone dabei zu helfen, einen funktionsfähigen Staat aufzubauen. Richtig sei auch die regionale Erweiterung. Es gehe bei den Einsätzen darum, einen Raum zu definieren, in dem Sicherheit geschaffen und ein Aufbau ermöglicht werde, sagte die CDU-Chefin.
Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am Mittwoch auch das neue Mandat für den Kosovo-Einsatz KFOR in erster Lesung.
