Lambrecht: Einsatz in Mali nur unter Bedingungen fortsetzen
Berlin/Bamako/Abidjan. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Mali unterstrichen, dass die Bundesregierung eine Fortsetzung des Einsatzes in dem westafrikanischen Land gut abwägen werde. «Wir werden sehr genau entscheiden, ob unsere Soldaten den Auftrag weiter wahrnehmen», sagte sie am Mittwoch beim Besuch eines Aufklärungslehrbataillons in Lüneburg. Auch Soldaten stellten Fragen zur Sicherheit, betonte sie.
«Deshalb ist es so wichtig, dass die Lücke durch die Franzosen mit Kampfhubschraubern geschlossen wird», sagte sie mit Blick auf den Rückzug Frankreichs nach dem Militärputsch im vergangenen Mai. «Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können wir weitermachen.» Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte sich für einen Rückzug entschieden, weil die Militärjunta enge Kontakte zu Russland pflegt und Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben soll. Damit fehlen in Zukunft auch die wichtigen Kampfhubschrauber der Franzosen.
«Das Verhalten der malischen Machthaber ist ein sehr problematisches Signal. Hier sind - leider erneut - erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat», sagte Lambrecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen.»
Lambrecht ließ sich die Arbeit der Feldnachrichtenkräfte vorführen, von denen im kommenden Frühjahr 150 nach Mali entsendet werden sollen. Die SPD-Politikerin lobte die hohe Professionalität, die besonders in Mali unter «sehr schwierigen Bedingungen» gefragt sei.
Im Inland müssten die Infrastrukturvorhaben deutlich vorangetrieben werden. «Es muss schneller gehen», betonte Lambrecht. Am Beispiel des in die Jahre gekommenen Lüneburger Standortes, in den in den vergangenen Jahren sechs Millionen Euro investiert wurden, erklärte sie das Problem. Von eingeplanten 56 Millionen Euro sollten bis 2026 noch 35 Millionen verwendet werden. Die Mittel könnten aber vielfach gar nicht abgerufen werden. Die Entscheidungswege dauerten zu lange.
Lambrecht will sich bei ihrer Sommerreise ein Bild von der Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände vor dem Hintergrund der Bedrohungslage an der Ostflanke der Nato machen. Am Donnerstag steht das Verpflegungsamt der Bundeswehr in Oldenburg und das Marinefliegerkommando in Nordholz im Landkreis Cuxhaven auf dem Programm.
Der ivorische Sicherheitsrat in Abidjan widersprach am Dienstagabend in einer Mitteilung der Darstellung Bamakos, dass die festgenommenen Soldaten unangekündigt und bewaffnet eingereist seien. Vielmehr seien die Soldaten wie von Minusma angegeben als Austausch für eine Truppe angemeldet gewesen, die einen Stützpunkt der UN-Truppe Minusma auf dem Flughafen sichert. Die Männer haben nach dpa-Informationen Verträge mit einer regionalen Fluggesellschaft, die als Dienstleister für die Vereinten Nationen tätig ist.
Der malische Übergangspräsident, General Assimi Goïta, der sich vergangenes Jahr an die Macht putschte, sprach am Dienstagabend nach eigenen Angaben mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er habe nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität Malis respektiere, schrieb Goïta auf Twitter.
Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden. Bis voraussichtlich Ende August sollen die französischen Kampftruppen vollständig abgezogen sein.
In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.
