Maas wirbt für EU-Operation: «Worten müssen endlich Taten folgen»
Der Bundestag debattiert in einer ersten Runde über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission «Irini». Beim gegen Libyen verhängten UN-Waffenembargo müsse gehandelt werden, sagt der Außenminister. Oppositionspolitiker sind nicht überzeugt.
Berlin - Außenminister Heiko Maas hat zur Unterstützung der deutschen Beteiligung an der neuen EU-Operation «Irini» aufgerufen, mit der das gegen Libyen verhängte UN-Waffenembargo überwacht werden soll. Bei einer Debatte im Bundestag kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag (23. April 2020) «Lippenkenntnisse» der an dem Konflikt beteiligten Staaten, von denen man «irgendwann die Nase voll» habe. Zugleich gebe es in Libyen - wie auch in Syrien - Bestrebungen, die Corona-Krise zur Schaffung militärischer Tatsachen zu nutzen. «Den Worten müssen endlich Taten folgen», sagte Maas. Mit der Beteiligung an dem EU-Einsatz übernehme Deutschland Verantwortung.
An der neuen EU-Operation soll sich Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. «Irini» («EUNAVFOR MED IRINI») soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen - aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hatte schon vor der Debatte dazu aufgerufen, im Mittelmeerraum entschlossen für die Sicherheit der EU-Staaten einzutreten. «Die Lage in Libyen verschärft sich zunehmend. Bürgerkrieg und Waffenschmuggel destabilisieren die benachbarte Sahel-Zone. Dadurch ausgelöste Flüchtlingsströme stellen uns in Europa vor weitere Herausforderungen», erklärte Otte. «Deshalb ist der europäische Zusammenhalt mehr denn je gefordert. Wir sind zuversichtlich, dass die Mission «Irini» jetzt auf den Weg gebracht wird.»
Kritik kam aus der Opposition. So wurde aus der AfD gefragt, wie man sich in der Union die Kontrolle eines russischen Schiffes auf möglichen Waffenschmuggel vorstelle. Aus der Linken wurde kritisiert, dass Italien und Frankreich als EU-Staaten selbst unterschiedliche Seiten des Konflikts in Libyen unterstützten. Die Grünen beklagten, es fehlten Einsatzregeln und ein Abschlussbericht des beendeten EU-Einsatzes «Sophia», begrüßten aber grundsätzlich die Einigung in der EU.
