Merkel bekennt sich zu Milliardenplus für Bundeswehr
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben, lässt aber ein Erreichen der Nato-Ziele offen. «Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen», sagte die Kanzlerin am Samstag (7. Juli 2018) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie bekräftigte dabei den Nato-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Aber Deutschland wird dies kaum erreichen, dann müssten die Verteidigungsausgaben von 42,9 Milliarden Euro (Entwurf 2019) auf fast 80 Milliarden steigen.
Bei der Bundeswehr gehe es «jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung», betonte Merkel. Zugleich würden die Mittel für die Entwicklungshilfe deutlich erhöht. Mitte kommender Woche findet der Nato-Gipfel in Brüssel statt. Derzeit liegt Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben bei einem Wert von 1,24 Prozent. 2019 sollen es dann 1,31 Prozent werden. Kanzlerin Merkel sichert bisher zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem 2-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, betonte Merkel in der Video-Botschaft.
«Wir brauchen die Nato auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis», sagte Merkel mit Blick auf die USA. Präsident Donald Trump droht immer wieder mit Konsequenzen, wenn Länder wie Deutschland nicht mehr für die Verteidigung ausgeben und damit die USA in der Nato entlasten.
Die Herausforderungen hätten sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, etwa nach der Annexion der Krim durch Russland, betonte Merkel. «Das bedeutet, dass wir uns wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch Vorkehrungen treffen», sagte Merkel mit Verweis auf die Präsenz in Mittel- und Osteuropa. Merkel betonte, Ziel sei natürlich ein vernünftiges Verhältnis zu Russland. «Aber gleichzeitig müssen wir als Nato Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen», sagte die Kanzlerin.
