Militärkommandeur im Irak: Abzug der Deutschen wäre schwerer Schlag
Aus der internationalen Militärführung im Kampf gegen die Terrormiliz IS kommt der dringende Ruf nach einer Fortsetzung des deutschen Einsatzes. Luftaufklärung und Ausbildungshilfe seien enorm wichtig. Die Islamisten müssten auch im Untergrund geschlagen werden.
Bagdad. Die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat einen möglichen Abzug deutscher Soldaten als «schweren Schlag» bezeichnet. Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, am Dienstag (20. August) vor deutschen Journalisten in Bagdad. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besuchte dort das hochgesicherte Hauptquartier der aus 75 Staaten bestehenden Koalition.
Der IS greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen, Überfällen auf lokale Politiker und Anschlägen auf die Bevölkerung an, sagte der General. «Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg», sagte Ghika weiter. «Wenn diese Fähigkeiten abgezogen würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind.» Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern.
Kramp-Karrenbauer führte vor dem Besuch des Hauptquartiers, das intern als «Unit 3» bezeichnet wird, politische Gespräche mit der Regierung und in Bagdad. Sie informierte sich auch über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus.
Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft nur bis zum 31. Oktober. Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2018 war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung im Irak und in Syrien sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann zu beenden. Die deutschen Flugzeuge sind in Jordanien stationiert. Teile der SPD fordern ein Ende des Einsatzes. Kramp-Karrenbauer möchte ein neues Mandat erreichen, wie sie während der Reise deutlich machte.
Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Krisenland Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Viele Kontrollstellen und Betonwände sind abgebaut worden.
Zellen der IS-Extremisten verüben vor allem im Norden und im Westen des Iraks Anschläge. Ghika machte deutlich, dass es auch darum gehe, ideologisch gegen den IS zu gewinnen und Kämpfer zu entradikalisieren. Die das Anti-IS-Bündnis kenne Berichte, wonach es im nordsyrischen Gefangenenlager Al-Haul zu einer weiteren Radikalisierung komme und sich dort neue IS-Zellen zusammenfänden.
Der Irak leidet zugleich unter dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Einerseits pflegt die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran; andererseits sind auch die USA ein wichtiger Verbündeter, der noch immer Soldaten im Irak stationiert hat, die die Armee unterstützen. Abdel Mahdi bemüht sich, zwischen beiden zu vermitteln.
Der Premier steht in der Kritik, weil er seit seinem Amtsantritt im Oktober wichtige Reformen noch nicht in Angriff genommen hat. Generell gilt er als schwacher Regierungschef, da er im Parlament über keine Hausmacht verfügt, sondern von den großen Blöcken abhängig ist. Wegen politischer Rivalitäten konnte er erst acht Monate nach Amtsantritt zentrale Ämter besetzen, darunter auch den Posten des Verteidigungsministers. An der Spitze des Verteidigungsressorts steht der sunnitische Politiker und frühere General Nadschach al-Schammari.
