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Schauplatz der Petersberger Gespräche ist traditionell die Rotunde im Steigenberger Grand Hotel am Petersberg. Foto: Oliver Krause
Auf den 20. Petersberger Gesprächen, die am 26. April auf dem ehrwürdigen Petersberg bei Bonn stattgefunden haben, hat der Stellvertretende Bundesvorsitzende, Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert, nochmals deutlich gemacht, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage aus Sicht des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) ist.
In seinem Impuls zum ersten Panel „Whatever it takes – Europa rüstet sich“ führte er aus, dass das Sondervermögen, welches die Ampel-Koalition als Reaktion auf den großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 aufgelegt hatte, nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Erst im Februar 2025 sei die Politik mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben „all in“ gegangen. Dies sei der Auftakt für eine Art zweite Zeitenwende gewesen, nachdem die erste nur halbherzig erfolgt ist.#Bohnert erläuterte eindringlich, warum dieser Schritt nottut und Deutschland keine Zeit verlieren darf: „Russlands Rüstungsanstrengen gehen über den Ukraine-Krieg hinaus.“ Es produziere in drei Monaten so viel Rüstungsgüter wie die EU in einem Jahr, verfüge über eine kriegserfahrene Armee und vergrößere diese auf 1,5 Millionen Mann. Zwar habe auch die Bundeswehr Einsatzerfahrung. Das Krisenmanagement auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali sei aber von einer anderen Intensität gewesen, so der Afghanistan-Veteran. Nicht zuletzt könne Russland auf die Unterstützung anderer autoritärer Staaten wie Nordkorea, Iran und auch China bauen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Deutschland sagte er: „Wir werden bereits angegriffen. Obwohl wir uns nicht im Krieg befinden, befinden wir uns auch nicht mehr ganz im Frieden.“ Russland unterminiere gezielt den Zusammenhalt in der NATO, indem es zum Beispiel einen nationalistischen Diskurs in den sozialen Netzwerken befördere. „Großen Teilen der Gesellschaft scheint das Ausmaß und Aggressivität dieser hybriden Attacken nicht bewusst zu sein“, sagte Bohnert.
Ohne die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines neuen Pflichtdienstes auch für Frauen „wird es nicht gehen“, konstatierte der Stellvertretende Bundesvorsitzende mit Blick auf die personelle Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr. Deutschland müsse zudem seine Fähigkeitslücken im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr, beim strategischen Lufttransport, bei der Satellitenkommunikation, im Bereich Aufklärung und Deep Precision Strike Capability schnell schließen. Das Deutsche Heer habe keine vollausgestatteten, aus sich heraus einsatzfähigen Verbände mehr. Man dürfe vor diesem Hintergrund nicht den methodischen Fehler begehen, wie es die Greenpeace-Studie vom November 2024 getan habe, und die bloße Anzahl der Waffensysteme, die Verteidigungshaushalte und Truppenstärken der NATO-Staaten mit dem Potential Russlands vergleichen. „Im Bereich Material und Personal haben wir es auf westlicher Seite mit Ausnahme der USA mit relativ kleinen, nationalen Insellösungen zu tun.“ Und ein Vergleich der Militärausgaben sei nur dann aussagekräftig, wenn dieser kaufkraftbereinigt sei. Zuvor hatte in der Eröffnungsrede bereits GSP-Präsident Dr. Hans-Peter Bartels gewarnt: „Die Gefahr, vor wir abschrecken müssen, ist größer als alles, was wir in den letzten 35 Jahren gesehen haben.“ Bartels sprach sich in diesem Kontext insbesondere für eine Stärkung des Heeres aus, für eine Aktivierung der Wehrpflicht, aber auch eine Strukturreform. Estlands Botschafterin, Marika Linntam, die mit Oberstleutnant i.G. Bohnert auf dem Podium saß, hatte in ihrem Impuls davor gewarnt: „Wir dürfen Russland nicht unterschätzen, aber wir dürfen es auch nicht überschätzen. So wie wir uns selbst auch nicht unterschätzen dürfen.“ Sie warb für eine Politik des Friedens durch eigene Stärke und dankte Deutschland für sein Engagement im Baltikum. Mitsuko Shino, die Botschafterin Japans in Deutschland, die ebenfalls auf dem Podium saß, führte aus, dass sich Japan als zweites nicht-europäisches Land nach den USA an die Seite der Ukraine gestellt habe. Russlands Krieg sei eine Verletzung der UN-Charta und Japan wolle die regelbasierte Ordnung stärken.
Mit Blick auf China sei ihr Land bereits 2014/2015 „aufgewacht“. Für die Europäer hatte sie eine klare Warnung. Viele unterstützten eine Politik des „De-Riskings“ statt des „De-Couplings“. Man müsse bedenken: China könne sich von Deutschland jederzeit „de-couplen“, wenn es das wolle.
Am Nachmittag diskutierten Sebastian Hartmann, zuletzt Innenpolitiker der SPD im Deutschen Bundestag, Dr. Fritz-Helge Voß vom Technischen Hilfswerk sowie Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, Kommandeur des Landeskommandos NRW. Thema der Runde war die Gesamtverteidigung.
Die Petersberger Gespräche sind eine Kooperationsveranstaltung des Friedrich-Ebert-Stiftung NRW, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) sowie dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes.
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