Ukraine ruft Nato zu Unterstützung im Konflikt mit Russland auf – Nato aktiviert Krisenmechanismus
Riga. Die Ukraine wünscht sich von der Nato eine noch stärke Unterstützung im Konflikt mit Russland. «Wir werden die Verbündeten aufrufen, gemeinsam mit der Ukraine ein aus drei Schichten bestehendes Abschreckungspaket zu erarbeiten», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch kurz vor Gesprächen mit Kollegen aus den 30 Nato-Staaten. Die erste Schicht bestehe daraus, gegenüber Russland klar zu kommunizieren, welche Konsequenzen aggressive Handlungen gegen die Ukraine hätten. Zweitens solle es ein Paket von Wirtschaftssanktionen geben, die im schlimmsten Fall gegen Russland verhängt werden würden, und drittens eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine im Bereich Militär und Verteidigung.
«Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident (Wladimir) Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist», sagte Kuleba. Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete er: «Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken.»
Bereits am Dienstag hatte der geschäftsführende Bundesaußenministers Heiko Maas angekündigt, dass die Nato wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze einen Krisenmechanismus auslösen werde. Es gebe sehr große Zustimmung zu dem Vorschlag von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Lage nicht nur weiter zu beobachten, sondern auch entsprechende Maßnahmen in Gang zu setzen, sagte der SPD-Politiker nach Bündnisberatungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln.
«Es besteht hier Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte - politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche», ergänzte Maas. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.
Der SPD-Politiker betonte, dass weiter auch alle Dialogmöglichkeiten mit Russland genutzt werden müssten. «Wir brauchen mehr Transparenz und insofern werden wir alles dazu beitragen, dass es zu keiner Eskalation kommt, sondern dass die Lage weiter deeskaliert», sagte Maas.
Hintergrund der Besorgnis der Nato und des Appells von Kuleba sind Erkenntnisse der Nato und der Ukraine, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115 000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt. «Das, was wir sehen, ist durchaus besorgniserregend», sagte Maas.
