Union will Druck zu mehr Waffenlieferungen für Ukraine erhöhen
Berlin. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. «Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen, und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato und das ist Gift für unser Bündnis», sagte Wadephul am Donnerstag in Berlin. «Wir sind in einer Phase des Krieges, wo man nicht verhandeln muss, sondern wo man handeln muss. Das ist schlicht der Punkt, und das macht die Bundesregierung nicht.»
Die Union werde dies im Falle weiterer Untätigkeit bei einer schon im August möglichen Sondersitzung des Bundestages zum Thema machen und behalte sich einen Missbilligungsantrag vor, sagte Wadephul. Der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker sagte: «Das faktische Handeln der Bundesregierung besteht darin, dass wir sage und schreibe, was schwere Waffen angeht, sieben Panzerhaubitzen geliefert haben. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist allerdings wirklich gemessen an dem, was notwendig ist, viel zu wenig.»
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Bundesrepublik sei bei den Waffenlieferungen zu langsam. «Es muss schneller geliefert werden», sagte Dobrindt am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz. Dies gelte auch für Lieferungen im Rahmen eines Ringtausches mit anderen Ländern. «Zu Recht gibt es Beschwerden aus Polen», sagte er. «Wir sind, glaube ich, das einzige Land, wo der Unterschied zwischen Zusagen und tatsächlichen Lieferungen so groß ist.»
Wadephul kritisierte, Deutschland habe sich «darauf eingelassen, auch für Gas auf ein Rubel-Konto zu zahlen». Nun sei am Sanktionsregime vorbei eine Gasturbine für Nord Stream 1 aus Kanada geliefert worden. Auch wenn man jede einzelne Maßnahme für richtig halte, bleibe in der Gesamtschau, dass Deutschland kein Abwehr-Bollwerk gegen Russland sei, sondern eine Wanderdüne - sich bewegend, aber ein Hindernis. Angesichts politischer Turbulenzen in Italien, Großbritannien und Frankreich komme Deutschland aber eine besondere Verantwortung zu.
Er warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenzukommen. «Das legt Putin als Schwäche aus», sagte Wadephul, der weitere russische Offensiven erwartet in Richtung Odessa und möglicherweise auch darüber hinausgehend Richtung Transnistrien. Putin setze dabei auf Gewöhnung und Abstumpfung. Wadephul: «Diese Rechnung darf nicht aufgehen.»
